Verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage und Parlamentsgesetze.

Die Untersuchung widmet sich der Frage der Abgrenzung von verwaltungs- und verfassungsgerichtlichem Rechtsschutz betreffend Parlamentsgesetze. Ausgehend von einer institutionellen Grundperspektive werden dazu die wesentlichen Entwicklungen in der Rechtsprechung nachgezeichnet und einer rechtssystematischen Bewertung zugeführt. Dabei werden die Auswirkungen auf das institutionelle Verhältnis zwischen den Gerichtsbarkeiten beleuchtet und rechtspraktische Erwägungen angestellt.

»Declaratory Actions before Administrative Courts and Parliamentary Acts. An Analysis with Special Regard to the Institutional Relationship Between the Federal Constitutional Court and Administrative Courts«: The thesis focuses on the distinction between administrative and constitutional legal actions regarding parliamentary acts. Starting from a basic institutional perspective, the thesis outlines and assesses the key developments in case law in a systematic approach. In this context, the implications for the institutional relationship between the two jurisdictions as well as practical legal issues are discussed.

Autorentext
Tobias Klatt studierte Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück mit einer wirtschaftswissenschaftlichen Zusatzausbildung und dem Schwerpunkt 'Deutsches und Europäisches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht'. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er am Oberlandesgericht Oldenburg. Anschließend nahm er ein Promotionsstudium unter Betreuung von Herrn Prof. Dr. Hinnerk Wißmann an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster auf. Promotionsbegleitend war er bei einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf beschäftigt, bei der er seit Abschluss der Promotion als Rechtsanwalt im Öffentlichen Wirtschaftsrecht tätig ist.

Zusammenfassung
»Es bedarf keiner großen Phantasie, um vorherzusagen, dass die von Klatt behandelten Fragen auch künftig das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit beschäftigen werden. Seine Dissertation wird dabei ein zuverlässiger Ratgeber und Wegweiser sein.« Andreas Becker,in: Deutsches Verwaltungsblatt, 23/2023

Inhalt
1. Einleitung Untersuchungsgegenstand Gang der Untersuchung 2. Verfassungsgerichte und Fachgerichte Rahmen der Untersuchung: eine funktionale Betrachtung Begriffe von Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit Normative Kompetenzabgrenzung Funktionsbestimmung 3. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz betreffend Parlamentsgesetze (K)ein Rechtsweg gegen Parlamentsgesetze? Subjektiver Rechtsschutz betreffend Parlamentsgesetze 4. Konsequenzen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Rechtsuchende Konsequenzen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Konsequenzen für Rechtsuchende 5. Schlussbetrachtung Literatur- und Sachverzeichnis

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