Spekulationssteuer / Abgeltungssteuer

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2003 verstieß die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Aktiengeschäften in den Jahren 1997 und 1998 gegen die Verfassung. Der Gesetzgeber sollte so schnell wie möglich eine grundlegende Neuordnung der Besteuerung von privaten Kapitalanlagen auf den Weg bringen. Die Wirtschaft hat mit dem Konzept einer moderaten Abgeltungssteuer bereits eine Lösung präsentiert. Das Konzept zur Neuordnung der Besteuerung privater Kapitalanlagen muss eine Regelung enthalten, die dem Kapitalanleger einen Weg zurück in die Steuerehrlichkeit ermöglicht. Mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit wurde bereits ein erster Schritt unternommen.

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