Entscheidungspotenziale des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten

Bei wichtigen innenpolitischen Entscheidungen muß man sich um die öffentliche Diskussion meist keine Sorgen machen. Ganz anders sieht das bisher jedoch in der Europapolitik aus. Als Gegenmittel schlägt der Autor eine verstärkte Einschaltung der nationalen Parlamente vor. Hierdurch soll der Blick der Öffentlichkeit frühzeitig auf bedeutsame EU-Vorhaben gelenkt werden.
Öffentlichkeit und Medien werden sich für europa-spezifische Debatten im Bundestag aber nur interessieren, wenn es "um etwas geht", das heißt, wenn der Bundestag die Möglichkeit hat, konzeptionelle Entscheidungen der deutschen Europapolitik abschließend zu treffen. Gleichzeitig wird sich auch der Bundestag intensiver mit europapolitischen Fragestellungen beschäftigen, wenn er sich als Entscheider in die Verantwortung genommen sieht.
Der Autor arbeitet heraus, daß der Bundestag über Art. 23 GG hinaus die Grundpositionen der bundesdeutschen Europapolitik jeweils in "Mandatsgesetzen" festlegen könnte. In der Praxis dürften entsprechende Gesetzentwürfe vor allem zur kontroversen Thematisierung relevanter EU-Vorhaben genutzt werden.

Autorentext
Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz, der Badischen Zeitung, des Kölner Stadtanzeigers, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, der Märkischen Allgemeinen Zeitung, der Mitteldeutschen Zeitung, der Kieler Nachrichten und der Südwestpresse. Er ist promovierter Verfassungsjurist und Mitglied der Justizpressekonferenz in Karlsruhe seit 1995.

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