Die "sozialethischen" Einschränkungen des Notwehrrechts

Die so genannten "sozialethischen Einschränkungen des Notwehrrechts" - eine von der Literatur fast einhellig befürwortete Entwicklung in der Rechtsprechung - verstoßen nicht nur gegen Art. 103 Abs. 2 GG, sondern stehen zudem auch in weiten Teilen im Widerspruch zu den Grundgedanken des Notwehrrechts und bedingen letztendlich dessen schleichende Entwertung.

Das Notwehrrecht ist Ausdruck eines der elementarsten Rechte des Individuums. Dennoch erfährt es in der Praxis der letzten Jahrzehnte immer weiter gehende Restriktionen. Die Einhelligkeit jedoch, mit welcher Rechtsprechung und Literatur im vermeintlichen Interesse des Angreifers (!) die so genannten sozialethischen Einschränkungen des Notwehrrechts billigen, steht im direkten Gegensatz zu den Schwierigkeiten einer entsprechenden dogmatischen Begründung. Wie der Autor nach erschöpfender Aufarbeitung des Meinungsstandes zur Ratio des Notwehrrechts feststellt, bedeuten diese Restriktionen für den Angegriffenen eine schleichende Aushöhlung seiner Rechte unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Eine weitere Überprüfung der Fallgruppen der Notwehreinschränkungen vor dem Hintergrund der dualistischen Notwehrlehre ergibt, dass diese nur in wenigen Fällen aus den Grundgedanken (Individualschutz und Rechtsbewährung) ableitbar sind. Dementsprechend sieht der Autor nur zwei Wege, einer schleichenden Aushöhlung des Notwehrrechts und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken: Eine gesetzliche Neuregelung der relevanten Fallgruppen oder aber die strikte Einhaltung der Wortlautgrenze.

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