Schulverweis für Andi!

Der Verfassungsschutz versucht, sich immer offensiver als Akteur in der politischen Bildungsarbeit zu etablieren. Exemplarisch dafür stehen die sogenannten Bildungscomics Andi Comic für Demokratie und gegen Extremismus des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen. An diesen wird besonders deutlich, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Arbeit ideologisch an der Theorie des politischen Extremismus ausrichten. Dementsprechend werden lediglich die als extremistisch eingestuften Ränder der Gesellschaft ins Blickfeld der Arbeit genommen und eine vermeintlich unproblematische, demokratische Mitte konstruiert. Darüber hinaus werden linke und rechte politische Strömungen de facto gleichgesetzt und auf diese Weise ein Feindbild konstruiert. Die dahinterstehende Zielrichtung der Vorgehensweise erinnert stark an die der Totalitarismustheorie. Diese Entwicklung des Verfassungsschutzes ist nicht nur aus politischen Erwägungen zu kritisieren, die Kompetenzerweiterung ist auch aus juristischer Sicht fragwürdig.

Autorentext
Der Arbeitskreis beschäftigt sich seit 2010 kritisch mit dem Begriff des politischen Extremismus. Schwerpunkt dabei ist die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes. Der Arbeitskreis setzt sich aus DoktorantInnen, wissenschaftlichen Mitarbei terInnen, AbsolventInnen und Studierenden verschiedener Fachbereiche aus den Gesellschaftswissenschaften und der Rechts wissenschaft zusammen

Inhalt
1. Einleitung 2. Extremismusbegriff 2.1. Die Extremismustheorie und das Hufeisenmodell Von der Totalitarismustheorie zur Extremismustheorie Definition Extremismus und Demokratie Extremismus und das Hufeisenmodell 2.2. Kritik am Extremismusbegriff Grenzen und Schwierigkeiten des Hufeisenmodells Extrem rechte Einstellungen in der Bevölkerung Extremismus und Demokratie 2.3. Wichtige Theoretiker, Institutionen und Publikationen Uwe Backes und Eckhard Jesse Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung Veldensteiner Kreis Jahrbuch Extremismus & Demokratie Aktuelle Entwicklungen (z.B. Extremismusklausel, Zeitbild-Stiftung München) 3. Verfassungsschutz und Extremismus Der Verfassungsschutz als Akteur in der politischen Bildung - Eine Bestandsaufnahme Darf der Verfassungsschutz überhaupt Bildungsarbeit machen? - Rechtliche Grundlagen des Verfassungsschutzes Diskurs um Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes 4. Andi-Comics 4.1. Einleitung Comic-Theorie 4.2. Andi 1 Geschichte, Aufbau, Infoboxen Darstellung der rechten Szene Darstellung der demokratischen Mitte 4.3. Andi 3 Geschichte, Aufbau, Infoboxen Darstellung der linksautonomen Szene Darstellung der demokratischen Mitte Vergleich der Darstellung von Links- und Rechtsextremismus 4.4. Vergleich Gemeinsamkeiten im Aufbau Darstellung der demokratischen Mitte Einbindung der Hauptcharaktere im Vergleich Der Gewaltaspekt 5. Diskurs um den Andi-Comic Öffentliche Diskussion Wissenschaftliche Auseinandersetzung Evaluation 6. Fazit

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