Die Rechte auf Arbeit und Bildung der Asylbewerber in der Europäischen Union.

Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterwerfen Asylbewerber einem Arbeitsverbot. Die Kinder der Asylbewerber unterliegen nicht überall der allgemeinen Schulpflicht und haben in einzelnen Mitgliedstaaten keinen Anspruch auf Teilnahme am Unterricht. Die Rechte auf Arbeit und Bildung, die in dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 völkerrechtlich kodifiziert sind, gelten jedoch für jedermann. Der Pakt kodifiziert Abwehrrechte sowie Leistungs- und Schutzpflichten der Staaten. Er enthält ein auf sämtlichen Verwirklichungsebenen geltendes akzessorisches Diskriminierungsverbot, das den Staaten eine Ungleichbehandlung nur erlaubt, wenn sie auf objektive und vernünftige Gründe gestützt ist. Die Autorin untersucht die Rechtsstellung der Asylbewerber in den Mitgliedstaaten und zeigt, daß das Arbeitsverbot und die Beschränkung des Schulbesuchs nur als zeitlich begrenzte Eingriffe mit den Rechten auf Arbeit und Bildung vereinbar sind. Zulässiger Anknüpfungspunkt für eine Ungleichbehandlung im Sinne des Diskriminierungsverbots ist der nur vorläufige Aufenthalt der Asylbewerber. Mehrere Mitgliedstaaten verstoßen gegen ihre Verpflichtungen aus dem Pakt. Die Autorin zeigt insoweit Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte für die verletzten Individuen auf.

Klappentext
Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterwerfen Asylbewerber einem Arbeitsverbot. Die Kinder der Asylbewerber unterliegen nicht überall der allgemeinen Schulpflicht und haben in einzelnen Mitgliedstaaten keinen Anspruch auf Teilnahme am Unterricht. Die Rechte auf Arbeit und Bildung, die in dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 völkerrechtlich kodifiziert sind, gelten jedoch für jedermann. Der Pakt kodifiziert Abwehrrechte sowie Leistungs- und Schutzpflichten der Staaten. Er enthält ein auf sämtlichen Verwirklichungsebenen geltendes akzessorisches Diskriminierungsverbot, das den Staaten eine Ungleichbehandlung nur erlaubt, wenn sie auf objektive und vernünftige Gründe gestützt ist. Die Autorin untersucht die Rechtsstellung der Asylbewerber in den Mitgliedstaaten und zeigt, daß das Arbeitsverbot und die Beschränkung des Schulbesuchs nur als zeitlich begrenzte Eingriffe mit den Rechten auf Arbeit und Bildung vereinbar sind. Zulässiger Anknüpfungspunkt für eine Ungleichbehandlung im Sinne des Diskriminierungsverbots ist der nur vorläufige Aufenthalt der Asylbewerber. Mehrere Mitgliedstaaten verstoßen gegen ihre Verpflichtungen aus dem Pakt. Die Autorin zeigt insoweit Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte für die verletzten Individuen auf.

Zusammenfassung
"Die Arbeit besticht durch Klarheit, Weitblick und Sorgfalt in der Analyse und überzeugt durch ihre Folgerichtigkeit. [...] Für die Bemühungen um die Asylrechtsvereinheitlichung in der EU enthält die vorgelegte Studie wichtige, weitreichende und neue Einsichten. Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, daß den Einsichten auch Taten folgen mögen." Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 4/2000

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Unselbständige Erwerbstätigkeit und Schulbildung für Asylbewerber in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Asyl im Völker- und Europarecht - Die Möglichkeit der unselbständigen Erwerbstätigkeit für Asylbewerber - Die Möglichkeit des Schulbesuchs für Asylbewerberkinder - 2. Die Rechte auf Arbeit und Bildung im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Die Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte - Das Recht auf Arbeit gemäß Art. 6 IPWSKR - Das Recht auf Bildung gemäß Art. 13 IPWSKR - 3. Die Schranken der Rechte im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Die Verwirklichung der Rechte gemäß Art. 2 Abs. 1 IPWSKR - Das Diskriminierungsverbot des Art. 2 Abs. 2 IPWSKR - Die Beschränkung der Rechte gemäß Art. 4 IPWSKR - Ergebnis: Die Rechtmäßigkeit der Eingriffe in die Rechte auf Arbeit und Bildung der Asylbewerber - 4. Die Durchsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und der ihnen entsprechenden staatlichen Verpflichtungen: Die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof - Das Individualbeschwerdeverfahren vor dem Menschenrechtsausschuß des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte - Innerstaatliche Rechtsmittel - Zusammenfassung - Schlußbetrachtung - Thesen - Literatur- und Sachverzeichnis

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