Auf dem Weg in einen "neuen Rechtsstaat".

Die innere Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Hierauf gründet ein wesentlicher Teil seiner Legitimation. Wie allerdings der Staat die ihm zugefallene Aufgabe »Sicherheit« wahrnimmt, ist seine Sache. Er verfügt hierzu im Gestaltungsrahmen des nationalen und Gemeinschaftsrechts über die »innere Souveränität«. Gleichwohl tut er Recht daran, die Mitverantwortung der Gesellschaft bei der Gewährleistung innerer Sicherheit zu suchen bzw. zu akzeptieren. Das Grundgesetz konstituiert hierfür und in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht ein sogenanntes Sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis. Aus dieser sicherheitspolitischen Öffnung des Staates ist zu Anfang des 21. Jahrhunderts zwischen dem Staat, der Wirtschaftsgesellschaft, den Kommunen, ehrenamtlich tätigen Bürgern und der Polizei ein Netzwerk zur Garantie der inneren Sicherheit entstanden. Die dadurch eingetretene Verantwortungsverteilung bei der Gewährleistung innerer Sicherheit ist allerdings seit längerem durch gravierende Probleme geprägt. Diese nehmen unter den Einwirkungen einer wachsenden terroristischen Bedrohung seit dem 11. September 2001 an Schärfe zu. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich erschallt der Ruf nach einer »neuen Sicherheitsarchitektur« für den gesteigerten Schutz der inneren Sicherheit. Doch wird im Gegensatz dazu der Umbau der Sicherheitsstrukturen nicht überall für notwendig gehalten. Den einander widersprechenden Auffassungen liegt ein sich stetig zuspitzender Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit zugrunde. Wir befinden uns in diesem Fluss der Entwicklung terroristischer Risiken und darauf reagierender Gefahrenvorsorge womöglich auf dem Weg zu anderen rechtsstaatlichen Ufern, als sie bisher das freiheitlich-demokratisch geprägte nationale Polizei- und Sicherheitsrecht erkennen ließen. Den damit aufgeworfenen Fragen nach einer neuen Balance zwischen rechtsstaatlicher Freiheitssicherung und der Bewahrung innerer Sicherheit durch den Staat gehen die Autorinnen und Autoren aus Praxis und Wissenschaft in Deutschland und Österreich in dem vorliegenden Sammelband nach.

Klappentext
Die innere Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Hierauf gründet ein wesentlicher Teil seiner Legitimation. Wie allerdings der Staat die ihm zugefallene Aufgabe "Sicherheit" wahrnimmt, ist seine Sache. Er verfügt hierzu im Gestaltungsrahmen des nationalen und Gemeinschaftsrechts über die "innere Souveränität". Gleichwohl tut er Recht daran, die Mitverantwortung der Gesellschaft bei der Gewährleistung innerer Sicherheit zu suchen bzw. zu akzeptieren. Das Grundgesetz konstituiert hierfür und in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht ein sogenanntes Sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis. Aus dieser sicherheitspolitischen Öffnung des Staates ist zu Anfang des 21. Jahrhunderts zwischen dem Staat, der Wirtschaftsgesellschaft, den Kommunen, ehrenamtlich tätigen Bürgern und der Polizei ein Netzwerk zur Garantie der inneren Sicherheit entstanden. Die dadurch eingetretene Verantwortungsverteilung bei der Gewährleistung innerer Sicherheit ist allerdings seit längerem durch gravierende Probleme geprägt. Diese nehmen unter den Einwirkungen einer wachsenden terroristischen Bedrohung seit dem 11. September 2001 an Schärfe zu. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich erschallt der Ruf nach einer "neuen Sicherheitsarchitektur" für den gesteigerten Schutz der inneren Sicherheit. Doch wird im Gegensatz dazu der Umbau der Sicherheitsstrukturen nicht überall für notwendig gehalten. Den einander widersprechenden Auffassungen liegt ein sich stetig zuspitzender Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit zugrunde. Wir befinden uns in diesem Fluss der Entwicklung terroristischer Risiken und darauf reagierender Gefahrenvorsorge womöglich auf dem Weg zu anderen rechtsstaatlichen Ufern, als sie bisher das freiheitlich-demokratisch geprägte nationale Polizei- und Sicherheitsrecht erkennen ließen. Den damit aufgeworfenen Fragen nach einer neuen Balance zwischen rechtsstaatlicher Freiheitssicherung und der Bewahrung innerer Sicherheit durch den Staat gehen die Autorinnen und Autoren aus Praxis und Wissenschaft in Deutschland und Österreich in dem vorliegenden Sammelband nach.

Inhalt
Inhalt: R. Pitschas, Zur Notwendigkeit einer neuen Architektur der inneren Sicherheit - Erster Teil: Grundlinien der Neuen Architektur: K. P. Bruch, Die Politik der inneren Sicherheit in Deutschland vor neuen Herausforderungen - T. Thanner, Die Politik der inneren Sicherheit in Österreich vor neuen Herausforderungen - J. Ziercke, Polizeiföderalismus oder Bundeskriminalpolizei: Welche Organisationsstruktur verlangt die künftige polizeiliche Arbeit? - S. Gille, Künftige Gewährleistungsstrukturen der inneren Sicherheit in Europa zwischen Vergemeinschaftung und nationaler Fokussierung. Diskussionsbericht zu den Vorträgen von K. P. Bruch, T. Thanner und J. Ziercke - Zweiter Teil: Wandlungen im Verhältnis von Sicherheit und Freiheit: R. Pitschas, Vom »neuen Rechtsstaat«: Freiheit in Sicherheit durch gesellschaftliche Verantwortungspartnerschaft für den inneren Frieden - E. Denninger, Freiheit durch Sicherheit? Wie viel Schutz der inneren Sicherheit verlangt und verträgt das deutsche Grundgesetz? - A. Khan, Die Rolle der Rasterfahndung in Deutschland. Statement - A. Takahashi, Die innere Sicherheit und die Rolle privater Sicherheitsvorsorge in Japan - A. Müller, Wie viel Sicherheit verträgt oder benötigt Freiheit? Diskussionsbericht zu den Vorträgen von R. Pitschas, E. Denninger und A. Takahashi sowie zum Statement von A. Khan - Dritter Teil: Gesellschaftlicher Akteur im Umbau der Sicherheitsarchitektur: Das Sicherheitsgewerbe: J. Linde, Die Rolle des Sicherheitsgewerbes vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen an den Schutz der Inneren Sicherheit - H. Spiegelmacher, Neue Aufgaben des Sicherheitsgewerbes am Beispiel der Geld- und Wertdienste - P. Laurency, Neue Aufgaben für das private Sicherheitsgewerbe in einem »neuen Rechtsstaat«? Diskussionsbericht zu den Vorträgen von J. Linde und H. Spiegelmacher - Vierter Teil: Vergleichende Perspektiven der Sicherheitsarbeit innerhalb der Europäischen Union: Österreich: H. Stolzlechner, Die neue Sicherheitsarchitektur in Österreich - M. Pfeifenberger, Flughafensicherung in Österreich am Beispiel des Flughafens Wien-Schwechat - D. Bode, Flughafensicherung in Deutschland am Beispiel des Flughafens Hamburg - G. Winsauer, Sicherheit in österreichischen Gerichtsgebäuden - H.-P. Zierl, Demonstrationsbegleitung am Beispiel der »Anti-Temelin-Blockaden« - C. Koch, Recht und Politik der inneren Sicherheit für die Europäische Union in vergleichender Perspektive. Das Beispiel Österreich. Diskussionsbericht zu den Vorträgen von H. Stolzlechner, M. Pfeifenberger, D. Bode, G. Winsauer und H.-P. Zierl

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