Die Vergütung des Vertragsarztes und die Stabilität des Beitragssatzes Grundrechte als Vorgaben der Budgetierung.

Unter der Prämisse der Beitragssatzstabilität werden die Vergütung und die Leistung der Vertragsärzte umfassend budgetiert. Der Vertragsarzt wird durch eine verhaltenslenkende Vergütung angesprochen, die ihn aus wirtschaftlichem Kalkül von ärztlichen Leistungen abhalten soll. Auf der Grundlage einer systematischen Analyse der Budgetierung und der verhaltenslenkenden Vergütung nach einfachem Recht werden in dieser Untersuchung die grundrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Gewährleistung der Vergütung durch die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG), differenziert nach Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung entfaltet. Dabei werden Topoi der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie die "finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung" und die "Weitergabe der Budgetierung", kritisch gewürdigt und Vorgaben für die Bezifferung von Vergütungsregeln im einzelnen entwickelt.

Autorentext
Florian A. Reuther wurde 1981 in Wiesbaden geboren. Sein Studium der Politikwissenschaft, Germanistik und Pädagogik schloss er im Jahre 2012 erfolgreich ab. Den Arbeitsschwerpunkt in der Politikwissenschaft bildete dabei die Parteienforschung im bundesdeutschen Parteiensystem. Die Untersuchungsobjekte waren dabei vorrangig die Parteien DIE LINKE, FPD und die PIRATEN.

Zusammenfassung
»Reuthers Studie argumentiert grundrechtsdogmatisch und vertragsarztrechtlich zugleich. Als problemsensibles Einführungswerk in das vertragsärztliche Vergütungsrecht ist sie ein gelungenes Exempel dafür, wie die interpretatorisch-norminterne Wirkung der Grundrechte ein Rechtsgebiet verändern kann - wenn die Gerichte (vielleicht nicht morgen, aber übermorgen) folgen. Wer etwas über die alles andere als utopischen Umorientierungspotentiale des geltenden vertragsärztlichen Vergütungsrechts erfahren will, wird Reuthers Studie mit großem Gewinn lesen.«
Priv.-Doz. Dr. Stephan Rixen, in: GesundheitsRecht, 2/2007

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung - Erster Teil: Einfaches Recht: Erster Abschnitt: Die Budgetierung der Gesamtvergütung: Beitragssatzstabilität als politische Prämisse - Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach § 71 SGB V - Vorrang des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität? - Durchsetzung gegenüber den Gesamtvertragsparteien - Die budgetierte Gesamtvergütung im Spiegel des vertragsärztlichen Vergütungssystems - Zweiter Abschnitt: Beitragssatzstabilität und Einzelleistungsvergütung: Der Wandel der Honorarverteilung - Typologie der Regelungsstrukturen - Beitragssatzstabilität und Einzelleistungsvergütung nach dem GMG: zur Rechtslage ab 2005 - Gesamtbewertung der verhaltenslenkenden Vergütung - Zweiter Teil: Grundrechtliche Grenzen der Budgetierung: Erster Abschnitt: Grundrechtsberechtigte: Der verfassungsrechtliche Status des Vertragsarztes - Grundrechtsfähigkeit der Selbstverwaltungskörperschaften? - Zweiter Abschnitt: Die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG: Die allgemeine Bedeutung der Berufsfreiheit für den Vertragsarzt - Die Gewährleistung der vertragsärztlichen Vergütung - Die Gewährleistung der Therapiefreiheit - Dritter Abschnitt: Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG: Der Gleichheitssatz als Prämisse der Honorarverteilung - Anwendung auf budgetierungsbedingte Verteilungsregeln - Vierter Abschnitt: Gemeinsame Aspekte des Grundrechtsschutzes: Kalkulationssicherheit - Strukturgerechte Bezifferung - Gesamtbewertung der grundrechtlichen Grenzen der Budgetierung - Thesen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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