Die Bedeutung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht im Insolvenzplanverfahren.

Zur Sanierungserleichterung insolventer Unternehmen wurde 2012 das Gesellschaftsrecht mit dem Insolvenzrecht verknüpft (ESUG). Seither kann in einem Insolvenzplan jede Regelung getroffen werden, die gesellschaftsrechtlich zulässig ist, § 225a Abs. 3 InsO. Der Gesellschafterstreit in der Insolvenz des Suhrkamp Verlages hat jedoch umgehend verdeutlicht, dass diese Verknüpfung auch zur Verfolgung verfahrensfremder Einzelinteressen der Gesellschafter genutzt werden kann. Ob dem die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht (LG Frankfurt/M. U. v 10.9.2013, Az. 3-09 O 96/13) entgegensteht, ist Gegenstand der Untersuchung.

In order to relieve the reorganisation of companies' corporate law has been linked with insolvency law in the year 2012 (ESUG). Since then every lawful provision under corporate law can also be made in an insolvency plan, § 225a (3) InsO. However, the shareholder dispute, which accompanied the insolvency proceedings concerning the Suhrkamp publishing house, illustrated promptly, that this link may also be used to pursue own interests of the shareholders, which are not in line with the purpose of the proceedings. If this can be avoided by the obligation of loyalty of the shareholders, is subject to this research.

Autorentext
Jens-Hendrik Kern nahm zum Wintersemester 2005 das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Passau auf. Zum Schwerpunktstudium im Bereich Gesellschafts- und Insolvenzrecht wechselte er an die Ludwig-Maximilians-Universität München. Nach der Ersten Juristischen Prüfung folgte 2010 ein Postgraduiertenstudium (LL.M.) am Trinity College Dublin. Hieran schloss sich das Referendariat im OLG Bezirk München an. Nach Abschluss der Zweiten Juristischen Staatsprüfung im Jahr 2013 und Zulassung zur Anwaltschaft fertigte er die Dissertationsschrift »Die Bedeutung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht im Insolvenzplanverfahren« an, aufgrund welcher er durch die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Juni 2016 promoviert wurde. Jens-Hendrik Kern arbeitet als Rechtsanwalt in München.

Zusammenfassung
"Insgesamt legt Kern eine sehr verdienstvolle Untersuchung vor, die erstmals das schwierige Grenzgebiet zwischen Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht für die Treuepflichtbindung des Mehrheitsgesellschafters ausleuchtet und damit einen wichtigen Beitrag für beide Gebiete liefert.[...]" Prof. Dr. Hanno Merkt, in: Zeitschrift für Insolvenzrecht, Heft 4/2019

Inhalt
A. Reformiertes Insolvenzplanverfahren Die Entstehung des Insolvenzplanverfahrens Die Grundzüge des Insolvenzplanverfahrens Die Verzahnung von Gesellschafts- und Insolvenzrecht durch das ESUG Die Schwächung der Rechtsposition der Anteilsinhaber Die Insolvenz der Suhrkamp Verlag GmbH & CO. KG Die Treuepflicht als Rechtsschutz der Minderheitsgesellschafter B. Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht Abstrakte Funktionsbegründung der Treuepflicht Entwicklung und Dogmatik der Treuepflicht in der Rechtsprechung Ergänzende Erklärungsmodelle zur Dogmatik der Treuepflicht Gesamtanalogie zur Begründung einer Generalklausel des Gesellschaftsrechts Der Treuepflicht zugrundeliegende Wertungen C. Fortgeltung der Treuepflicht in der Insolvenz Gesellschaftsrechtliche Fortsetzungsfähigkeit (Keine) Verfassungsrechtliche Fortsetzungsnotwendigkeit Reichweite der insolvenzrechtlichen Derogation der Treuepflicht Inhaltliche Ausgestaltung der Treuepflicht im Insolvenz(plan)verfahren D. Treuepflichtbindungen im Planverfahren Vorlage eines Insolvenzplans, § 218 Abs. 1 S. 1 InsO Planinhalt: gesellschaftsrechtliche Maßnahmen, § 225a Abs. 3 InsO Stellungnahme zum Plan, § 232 Abs. 1 Nr. 2 InsO Antrag auf Aussetzung von Verwertung und Verteilung, § 233 S. 1 InsO Recht der Planänderung, § 240 S. 1 InsO Gehörsrecht, § 248a Abs. 2 InsO Sofortige Beschwerde, § 248a Abs. 4 S. 1 InsO E. Rechtsfolgen und prozessuale Durchsetzung Insolvenzgerichtliche Durchsetzung Zivilgerichtliche Durchsetzung F. Schlussbetrachtung Bedeutung der Treuepflicht: Retrospektive auf die Suhrkamp-Insolvenz Zusammenfassung: Begründung und eigene Thesen Entscheidungsverzeichnis Gesetzgebungsdokumentation InsO/ESUG Literaturverzeichnis, Sachwortregister

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