Rechtsgrundlagen europäischer Agenturen im Verhältnis vertikaler Gewaltenteilung.

Die Offenheit des europäischen Primärrechts für Agenturen mit umfangreichen Eingriffsbefugnissen birgt Widersprüche. Die Studie hinterfragt die herrschende Einordnung des Agenturwesens ebenso wie die Anwendung anerkannter Auslegungstechniken bei der Ermittlung institutionell-rechtlicher Kompetenzen. Anhand durch eine wortlautorientierte Interpretation von Rechtsgrundlagen und Verfassungsstrukturprinzipien gewonnener Erkenntnisse schlägt der Autor eine Vertragsänderung vor.

The openness of European primary law towards agencies with considerable authority contains contradictions. The present study challenges the prevailing view of the agency model and the application of classical methods of interpretation in search for competences of the European Union regarding institutional measures. Based on a textual interpretation of legal bases and structural principles, the author proposes a Treaty reform.

Autorentext
Nicolas Sölter studierte Rechtwissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Universität Hamburg. 2016 wurde er mit seiner von der Konrad-Adenauer-Stiftung geförderten Arbeit »Rechtsgrundlagen Europäischer Agenturen im Verhältnis vertikaler Gewaltenteilung«, für die er auch einen Forschungsaufenthalt in Oxford absolvierte, an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg promoviert. Im Anschluss an das Referendariat in Hamburg mit Station im Bundeskanzleramt absolvierte er ein LL.M.-Studium an der Universität von Cambridge. Seit 2018 ist er als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt öffentliches Wirtschaftsrecht im Hamburger Büro einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig.

Zusammenfassung
»Die von Nicolas Sölter an der Universität Hamburg verfasste Dissertation verdient sich ungeachtet dessen ihren Platz in dem vielfältigen - in Deutschland häufig skeptischen - Chor der wissenschaftlichen Stimmen. Denn Sölter versteht es, nicht nur eine sorgfältige und umfassende dogmatische (Re-)konstruktion der unionsverfassungsrechtlichen Grundlagen zu bieten, sondern in der gebotenen Nüchternheit auch die immanenten rechtlichen und integrationspolitischen Grenzen der damit verbundenen Konzepte aufzuzeigen.[...] Die Arbeit von Nicolas Sölter verdient es gleichwohl, in diesem Zusammenhang gelesen und gewürdigt zu werden. Sie leistet einen inhaltlich anregenden Beitrag in einer mittlerweile komplexen politischen wie rechtlichen Debatte, die, wie Sölters rechtspolitischer Vorschlag zur Reform der Verträge zeigt, noch lange nicht beendet ist.« Prof. Dr. Christoph Ohler, in: Die Verwaltung, Band 51, Heft 4/2018

Inhalt
Einleitung Zur Thematik These und Gang der Untersuchung Erster Teil: Agenturen im Europäischen Verwaltungsverbund Agenturbegriff Typologie Entwicklung, Gründe und bisherige Rechtsgrundlagenwahl Funktionale Betrachtung Einordnung: Institutionengefüge der Europäischen Union / Normenhierarchie Einordnung: direkter / indirekter Vollzug Zusammenfassende Thesen Zweiter Teil: Rechtsgrundlagen europäischer Agenturen Zur primärrechtlichen Begründungsbedürftigkeit der Agenturen Umstrittene Meilensteine: Die Rechtssachen ENISA und Leerverkaufsverordnung Rechtsgrundlagen in speziellen Politikbereichen Art. 290 f. AEUV als Ermächtigungen zur Schaffung unabhängiger Einrichtungen Agenturisierung als Vertragsabrundung Zusammenfassung Dritter Teil: Begrenzung durch Verfassungsstrukturprinzipien Subsidiarität Verhältnismäßigkeit Der Vorrang des mitgliedstaatlichen Vollzugs zwischen Direktive, Sammelbegriff und Bestandsaufnahme Institutionelles Gleichgewicht Gesamtbewertung Zusammenfassung der Ergebnisse de lege lata in Thesen Reformvorschlag Summary of Results Anhang, Literatur- und Sachverzeichnis

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