Verfassungsmäßigkeit der Bundestagsausschüsse.

Die Arbeit befasst sich mit dem viel beachteten Problem, dass in der parlamentarischen Demokratie der Bundestag das zentrale Repräsentationsorgan ist, jedoch die Ausschüsse den Großteil der Parlamentsarbeit erledigen. Eingangs erläutert der Autor die betroffenen Verfassungsgüter und deren enge Bezüge zum Repräsentationsprinzip. Auf dieser Grundlage werden die Verfassungsmäßigkeit von vorbereitenden Ausschüssen sowie die besondere Problematik von Entscheidungsdelegationen untersucht. Anhand der Ergebnisse erfolgt eine Bewertung besonderer Bundestagsausschüsse, welche sich als (partiell) verfassungswidrig erweisen.

Die Arbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit von Parlamentsausschüssen. Es ist ein viel beachtetes und kontrovers diskutiertes Problem, dass in der parlamentarischen Demokratie der Bundestag das zentrale Repräsentationsorgan ist, jedoch die Ausschüsse den Großteil der Parlamentsarbeit erledigen und sogar letztverbindlich entscheiden können. Eingangs erläutert der Autor die von einer Ausschussdelegation betroffenen Verfassungsgüter und deren enge Bezüge zum Repräsentationsprinzip. Auf dieser Grundlage wird die Verfassungsmäßigkeit von vorbereitenden Ausschüssen sowie die besondere Problematik von Entscheidungsdelegationen untersucht. Anhand der gefundenen Ergebnisse erfolgt eine verfassungsrechtliche Bewertung besonderer Bundestagsausschüsse. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die nichtöffentliche Entscheidungspraxis des Haushaltsausschusses oder die vertrauliche Arbeit des Gremiums zur Wahl der Bundesverfassungsrichter den Anforderungen des Grundgesetzes nicht genügen. Auch der im Jahr 2013 nach der Bundestagswahl für die Zeit der langatmigen Koalitionsverhandlungen gebildete Hauptausschuss war klar verfassungswidrig.

Autorentext
Nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Leipzig, Sevilla und Berlin absolvierte Oliver Moench 2013 das erste juristische Staatsexamen. Anschließend begann er seine Promotion bei Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M., an der Universität Hamburg, die er im Januar 2017 abschloss. Nach Stationen unter anderem bei den Kanzleien Noerr LLP in Brüssel und Freshfields Bruckhaus Deringer LLP in Berlin beendete er im August 2017 sein Referendariat beim Kammergericht Berlin mit dem zweiten juristischen Staatsexamen.

Zusammenfassung
"Er hat eine interessante und auf den ersten Blick unproblematische Frage mustergültig aufbereitet und in einer sehr lesbaren Sprache einer eingängigen Behandlung zugeführt." Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 12/2018

Inhalt
1. Einführung in die Untersuchung 2. Verfassungsrechtliche Ausgangslage Demokratie und Repräsentation im Grundgesetz Wähler, Bundestag, Abgeordnete und Öffentlichkeit Autonomie und Funktionsfähigkeit des Parlaments Ergebnis 3. Grundgesetz und Ausschüsse Ausschüsse Gesetz als zulässige Regelungsform für Ausschüsse Verfassungsrechtliche Delegationsverbote Verfassungsrechtliche Bewertung der Fachausschüsse 4. Delegation von Entscheidungsbefugnissen Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Entscheidungsdelegationen Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Entscheidungsdelegationen 5. Verfassungsrechtliche Bewertung einzelner Ausschüsse Haushaltsausschuss Richterwahlausschuss Hauptausschuss 6. Zusammenfassung Anlagen Anlage 1: StabMechG in der ursprünglichen Fassung vom 22.05.2010 Anlage 2: StabMechG in der Fassung vom 09.10.2011 Anlage 3: StabMechG in der Fassung vom 23.05.2012 Literatur- und Sachwortverzeichnis

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