Kartellsanktionsrecht.

Die Kartellsanktionsregime innerhalb der EU sind nicht harmonisiert, weshalb die wirksame Durchsetzung der Art. 101, 102 AEUV nur bedingt wirksam ist. Dies gilt vor allem für das deutsche Kartellsanktionsrecht, das noch weit hinter den europarechtlichen Anforderungen steht. Die Untersuchung widmet sich daher den verfahrensrechtlichen Problemen innerhalb des ECN und zeigt anhand der neusten Entwicklungen auf europäischer Ebene Gestaltungsmöglichkeiten zur rechtlichen Konvergenz auf.

»Law on Cartel Sanctions« The different regimes of cartel sanctions in the EU are not harmonized, which is why an effective enforcement of Art. 101, 102 TFEU is only partially effective. This finding particularly applies to German antitrust sanctions law, which remains behind the requirements of European law (standards). The present thesis examines procedural issues encountered within the ECN and illustrates different options for legal convergence with special reference to recent developments at European level.

Autorentext
Ahmad Chmeis ist Richter in der Niedersächsischen Justiz sowie Lehrbeauftragter an der juristischen Fakultät der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Universität Hannover. Forschungsschwerpunkte sind insbesondere die Kartellsanktionsregime innerhalb der Europäischen Union. Chmeis ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Verbraucher- und Kartellrechts sowie ehemaliger Stipendiat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, des Landes Niedersachsen, der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie der FAZIT-Stiftung.

Zusammenfassung
»Insgesamt handelt es sich um eine sehr ausführliche und sachkundige Erörterung des Kartellsanktionsrechts, welche die grundlegenden Prinzipien sehr gut hervortreten lässt, den Bezug zum Verfahrensrecht deutlich aufzeigt und in diskussionswürdige rechtspolitische Vorschläge mündet.« Prof. Dr. Walter Frenz, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 10/2020

»Dem Verfasser gelingt mit dem Werk eine präzise und umfassende Betrachtung des Kartellsanktionsrechts innerhalb der Europäischen Union. Durch die umfassenden Darstellungen des allgemeinen Teils gibt der Verfasser dem Werk seinen nötigen Kontext, um ein Verständnis für die zu Tage tretenden Konflikte zu ermöglichen. [...] Insbesondere arbeitet er die Besonderheiten des deutschen und europäischen Kartellsanktionsverfahrens heraus, sodass eine anschauliche Darstellung der wesentlichen Unterschiede und Probleme, insbesondere bei der behördlichen Kooperation bzw. der Fallverteilung, gelingt, die einen Konvergenzprozess hemmen. Die Darstellungen der unterschiedlichen Elemente des deutschen und europäischen Kartellverfahrensrechts legen anschaulich die bestehenden Konfliktfelder frei. Es gelingt dem Verfasser, aus diesen Darstellungen abstrakte Voraussetzungen abzuleiten, die für den weiteren Konvergenzprozess von wesentlicher Bedeutung
sein werden.« Pieter Wiepjes, in: Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V., Jg. 9, 3/4 2020

Inhalt
1. Einleitung: Einführung und Problemstellung These und Zielsetzung Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes Ansatz und Eingrenzung der Untersuchung Gang der Untersuchung Allgemeiner Teil 2. Grundlagen: Kartellsanktionen als wichtigstes Instrument der Wettbewerbspolitik Rechtsquellen und Rechtsregime des Kartellsanktionsrechts Entwicklung des Kartellsanktionsrechts seit Einführung der VO 1/2003 Die Diskussion um die künftige Ausrichtung des deutschen Kartellsanktionsrechts 3. Relevantes Spannungsfeld: Kartellsanktionen zwischen Prävention und Rechtsstaatlichkeit: Prävention als kartellrechtliches Paradigma? Rechtsstaatliche Schranken des kartellrechtlichen Präventionsgedankens Zusammenfassung und Schlussfolgerung für den Fortgang der Untersuchung 4. Die Problematik der Behördenkooperation im Europäischen Wettbewerbsnetzwerk (ECN): Unterschiedliche Kartellsanktionssysteme Amtshilfe und Informationsaustausch Der unterschiedliche Grundrechtsschutz Der Verteilungsmechanismus Die Kronzeugenbehandlung Zusammenfassung und Schlussfolgerung für den Fortgang der Untersuchung 5. Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzwerkes (ECN): Konvergenz aufgrund einer Verpflichtung durch den Richtlinien-Vorschlag der Kommission Autonome Konvergenz durch die Mitgliedstaaten im Falle einer Nichtumsetzung des Richtlinien-Vorschlags durch den EU-Gesetzgeber Die marginale Bedeutung der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie innerhalb des ECN Zusammenfassung und Schlussfolgerung für den Fortgang der Untersuchung Besonderer Teil 6. Strukturelemente des europäischen Kartellsanktionsverfahrens: Überblick und Systematik Keine Verletzung rechtsstaatlicher Fundamentalprinzipien Zusammenfassung und Schlussfolgerung für den Fortgang der Untersuchung 7. Strukturelemente des deutschen Kartellsanktionsverfahrens: Systematik des deutschen Kartellsanktionsverfahrens Nichterfüllung europäischer Vorgaben bis zur 9. GWB-Novelle 2017 Lösungsansätze durch die 9. GWB-Novelle 2017: Ein großer Wurf? Weiterer Umsetzungsbedarf im Hinblick auf den Richtlinien-Vorschlag der Kommission Lösungsvorschlag: Einführung eines Kartellverfahrensrechts sui generis für juristische Personen 8. Schlussteil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse dieser Arbeit Bewertung der aktuellen Entwicklung und Ausblick Zusammenfassende Thesen Literatur- und Sachverzeichnis

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