Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB.

Im November 2015 wurde der Tatbestand des § 299 StGB um zwei Regelungsvarianten ergänzt. Den Bedeutungs- und Sinngehalt dieser Varianten stellt die Autorin in das Zentrum ihrer Untersuchung. Sie ermittelt den Schutzzweck der Neuregelung, unterbreitet einen Vorschlag für eine restriktive Auslegung und konkretisiert den praktischen Anwendungsbereich der Varianten anhand konkreter Fallgruppen und in Abgrenzung zu anderen Regelungen.

Im November 2015 wurde § 299 StGB um zwei Regelungsvarianten ergänzt. Die neuen Tatbestandsmodalitäten sehen vor, dass sich auch ein Angestellter oder Beauftragter wegen Bestechlichkeit strafbar machen kann, der vorteilsveranlasst eine Pflicht gegenüber seinem Unternehmen verletzt. Vor der Einführung der Varianten erfasste die Regelung nur Unrechtsvereinbarungen, deren Gegenstand eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb war. Diese Neuregelung steht im Zentrum der Untersuchung. Die Autorin beleuchtet den Sinngehalt der europarechtlichen Vorgaben, analysiert die neuen Tatbestandsvarianten unter grammatikalischen, historischen, teleologischen und systematischen Gesichtspunkten und unterbreitet einen Vorschlag für eine restriktive Auslegung. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse stellt sie ferner den kriminalpolitischen Sinngehalt der Neuregelung dar und umgrenzt den praktischen Anwendungsbereich anhand konkreter Fallgruppen.

Autorentext
Nadine Borutta studierte von 2009 bis 2013 Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Im Jahr 2014 legte sie die staatliche Pflichtfachprüfung beim Justizprüfungsamt des Oberlandesgerichts Köln ab. Anschließend absolvierte sie an der Universität zu Köln den universitären Schwerpunktbereich »Internationales Strafrecht, Strafverfahren und praxisrelevante Gebiete des Strafrechts«. Ab 2015 promovierte Frau Borutta unter der Betreuung von Professor Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln. Während dieser Zeit war sie an diesem Institut und für eine renommierte, auf Strafsachen spezialisierte Kölner Kanzlei als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Zudem veröffentlichte sie diverse Urteilsanmerkungen im juris PraxisReport Strafrecht. Seit April 2018 ist Frau Borutta Rechtsreferendarin am Landgericht Köln.

Zusammenfassung
»Mit dem von Nadine Borutta vorgelegten Werk ist eine tiefgehende und lesenswerte Analyse des neuen Pflichtverletzungstatbestandes des 299 Abs. 1 Nr. 2 bzw. 299 Abs. 2 Nr. 2 StGB gelungen. Trotz der Vorlage als Dissertationsschrift ist es weit davon entfernt, 'nur' als eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Neufassung des Tatbestandes des 299 StGB wahrgenommen zu werden. Es ermöglicht dem Leser einen schnellen Zugang in die durch die Neufassung des 299 StGB strafrechtlich relevanten bzw. gerade nicht relevanten Sachverhaltskonstellationen.« Dr. Philippe Litzka, in: Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V., Jg. 9, 3/4 2020

Inhalt
Einführung Gegenstand und Anlass der Untersuchung Gang der Untersuchung 1. Inhalt, Hintergrund und Bezeichnung der Neuregelung Der Inhalt der Neuregelung Der Hintergrund der Neuregelung Die Bezeichnung der Neuregelung 2. Der Schutzzweck Der Rechtsgutsbegriff Die bisherigen Ansichten zum Schutzzweck Die Ermittlung des tatsächlichen Schutzzwecks Das Ergebnis der Auslegung 3. Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und die restriktive Auslegung Die Funktionskomponenten des § 103 Abs. 2 GG Die Bestimmtheit des Pflichtverletzungstatbestandes 4. Das kriminalpolitische Bedürfnis Zivilrechtliche Vermeidbarkeit. Bedeutung und Funktion der Criminal Compliance Schließung strafrechtlicher Regelungslücken Kontrollüberlegung. Die Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit der tatbestandlich normierten Angriffsweise Darstellung der wesentlichen Erkenntnisse: Sechs abschließende Thesen Schlusswort Literatur- und Sachverzeichnis

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