Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg.

Die Arbeit beleuchtet die Institute des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides in Baden-Württemberg umfassend. Unter Beachtung der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben sowie der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale von § 21 GemO herausgearbeitet. Daneben beschäftigt sich die Arbeit mit dem gerichtlichen Rechtsschutz im Zusammenhang mit § 21 GemO und unterbreitet konkrete Reformvorschläge für diese Instrumente der unmittelbaren Demokratie.

»Public Petitions and Public Decisions in Baden-Württemberg a Review and Reform Proposals of § 21 GemO« The work illustrates the institutes of public petitions and public decisions in Baden-Württemberg. Taking into account the federal and state constitutional requirements as well as case law and legal literature, the criteria components of § 21 GemO are presented in detail. Furthermore, the work deals with judicial legal protection in connection with § 21 GemO and makes concrete reform proposals for these institutes of direct democracy.

Autorentext
Jens Schellenberger studierte von 2007 bis 2013 an der Universität Mannheim Rechtswissenschaften. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen 2013 arbeitete er promotionsbegleitend als freier Mitarbeiter bei einem juristischen Repetitorium. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er ab 2015 beim Oberlandesgericht Karlsruhe. Seit Abschluss des Rechtsreferendariats - mit Stationen unter anderem am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie beim Juristischen Dienst des Landtags von Baden-Württemberg - ist Jens Schellenberger als Rechtsanwalt tätig.

Klappentext
»Public Petitions and Public Decisions in Baden-Württemberg - a Review and Reform Proposals of § 21 GemO« The work illustrates the institutes of public petitions and public decisions in Baden-Württemberg. Taking into account the federal and state constitutional requirements as well as case law and legal literature, the criteria components of § 21 GemO are presented in detail. Furthermore, the work deals with judicial legal protection in connection with § 21 GemO and makes concrete reform proposals for these institutes of direct democracy.

Zusammenfassung
»Zusammenfassend kann dem Werk eine hohe Qualität attestiert werden, zu der auch der kommunalpolitische Hintergrund des Autors beigetragen haben dürfte. Es handelt sich ungeachtet einer kleinen Lücke um eine wertvolle Bereicherung der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Literatur mit instruktiven weiterführenden Vorschlägen.« Prof. Dr. Volker M. Haug, in: DIe Verwaltung, Bd. 54, 4/2021

Inhalt
1. Einleitung 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen für direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene 3. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im kommunalverfassungsrechtlichen Normengefüge 4. Das Bürgerbegehren und seine Voraussetzungen 5. Der Bürgerentscheid 6. Der Rechtsschutz bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 7. Reformvorschläge zu § 21 GemO 8. Zusammenfassung Literaturverzeichnis

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