Demokratische Legitimation automatisiert erlassener Verwaltungsakte.

Die Arbeit klärt die Frage, wie die demokratische Steuerung durch das Gesetz und eine entsprechende Kontrolle realisiert werden können, wenn die öffentliche Verwaltung regelbasierte oder statistikbasierte technische Systeme zur Verwaltungsakterstellung einsetzt. Sie ergründet, wie die Entscheidungsträgerschaft legitimierter Amtswalter bei der Verwendung technischer Entscheidungsunterstützungssysteme sowie Systemen der Teil- und Vollautomatisierung gewährleistet werden kann.

»Democratic Legitimation of Automatically Generated Administrative Acts« The public administration of Germany increasingly relies on algorithmic decision-making systems to fulfill their tasks. The study examines how democratic legal control can be achieved if the public administration uses rule-based or statistic-based systems for the creation of administrative acts. It investigates how the decision-making authority of legitimate public administrators can be guaranteed when technical decision support systems as well as systems of partial and full automation are used.

Autorentext
Viktoria Herold studierte von 2012 bis 2017 Rechtswissenschaft an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Von 2017 bis 2019 war sie Mitglied des interdisziplinären Promotionskollegs »Digitales Recht« der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg sowie Promotionsstipendiatin der Landesgraduiertenförderung. Unter der Betreuung von Prof. Dr. Hanno Kube LL.M. (Cornell) forschte und publizierte sie im Bereich der Schnittstelle Verwaltungsautomatisierung/Verfassungsrecht. Im September 2019 begann sie ihr Rechtsreferendariat am Landgericht Wiesbaden.

Zusammenfassung
»Herold ist mit ihrer Darstellung ein differenzierter Blick auf das Verhältnis von menschlicher Entscheidung und digitalem Verwaltungsvollzug gelungen. Das Buch regt dazu an, sich grundlegend mit dem Begriff der menschlichen Entscheidung auseinanderzusetzen, und es führt deutlich vor Augen, dass der 'menschliche Faktor' bei der digitalen Rechtsanwendung ein quantitativ und qualitativ anderer ist.« PD Dr. Ariane Berger, in: Die Verwaltung, Bd. 54, 2/2021

Inhalt
§ 1 Einführung Ziel der Untersuchung Methodik Gang der Untersuchung § 2 Technische Möglichkeiten und Grenzen einer Automatisierung des Rechts Grundlagen Algorithmisierung von natürlichsprachlicher Syntax und Arithmetik Algorithmisierung auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe Kritik an einer Automatisierung des Rechts Zusammenfassung § 3 Demokratische Legitimation von Verwaltungsakten Grundlagen Legitimationssubjekt Legitimationsobjekt Legitimationsmodi Legitimationsniveau Gesamtergebnis Zusammenfassung § 4 Legitimationsanforderungen an automatisiert erlassene Verwaltungsakte Automatisiert erlassene Verwaltungsakte: Staatsgewalt i.S.v. Art. 20 Abs. 2 GG? Sachlich-inhaltliche Legitimation automatisierter Verwaltungsakte Organisatorisch-personelle Legitimation automatisierter Verwaltungsakte Gesamtergebnis und Zusammenfassung § 5 Bewertung der Automatisierungsstrategie des StModG Die wichtigsten Neuregelungen des StModG im Überblick Einführung in die Automatisierungsstrategie nach dem StModG Würdigung der Neuregelungen im Hinblick auf die demokratische Legitimation des Verwaltungshandelns Gesamtergebnis und Zusammenfassung § 6 Zusammenfassung in Thesen Technische Möglichkeiten und Grenzen einer Automatisierung des Rechts: Thesen Demokratische Legitimation von Verwaltungsakten: Thesen Legitimationsanforderungen an automatisiert erlassene Verwaltungsakte: Thesen Bewertung der Automatisierungsstrategie des StModG: Thesen Literatur Sachwortverzeichnis

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