Streikrecht und Arbeitsvölkerrecht.

Die Arbeit behandelt das dogmatische Verhältnis zwischen Völkervertragsrecht und der deutschen Rechtsordnung anhand der Frage, welche Streikziele zulässig sind. Nach einer Darstellung der Rechtslage in Deutschland untersucht der Autor, inwieweit diese mit verschiedenen, für Deutschland verbindlichen arbeitsvölkerrechtlichen Quellen übereinstimmt. Anschließend prüft er, ob die offenbarten punktuellen Völkerrechtsverstöße im Wege der völkerrechtsfreundlichen Auslegung behebbar sind.

»The Right to Strike and International Labour Law. The Impact of International Law on the National Legal System Exemplified by the Question of Permissible Strike Objectives« The thesis deals with the dogmatic relationship between international law and the German legal system exemplified by the question of permissible strike objectives. It is examined, to which extent the current German legal situation is lawful in light of various sources of international labour law. Subsequently, it is answered whether the revealed selective violations of international law can be remedied by means of an international law-friendly interpretation.

Autorentext
Alberto Povedano Peramato schloss sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln im Jahr 2015 ab. Seit März 2016 ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln tätig. Seine Dissertation zum internationalen Arbeitskampfrecht, die von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis betreut wurde, schloss er im Jahr 2019 ab. Seit 2018 absolviert er das Referendariat am Oberlandesgericht in Köln mit Stationen u.a. in Madrid sowie in der arbeitsrechtlichen Abteilung einer Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf.

Zusammenfassung
»Das Werk bereichert den Diskurs, es öffnet aber - was selten ist - zudem Türen für weitere Fragestellungen. Man hat richtig Lust gewonnen, das Thema mit ihm weiter zu diskutieren. Gratulation!« Prof. Dr. Jens M. Schubert, in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht, 17/2021

»Povedano Peramato legt eine fundierte Untersuchung vor, die - über die deutsche Rechtsordnung hinaus - zu empfehlen ist.«
Simon Burger, in: Das Recht der Arbeit, 6/2021

Inhalt
Einführung: Anlass der Untersuchung Begrenzung und Gang der Untersuchung 1. Einfluss und Wirkungen des Völkervertragsrechts auf die innerstaatliche Rechtsordnung: Verfassungsrechtliche Weichenstellung: Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit Formale Einbeziehung von Völkerrecht in die deutsche Rechtsordnung Weitergehende Bedeutung bestimmter völker(vertrags)rechtlicher Materien Innerstaatliche Wirkung von Aussagen und Entscheidungen internationaler Spruchkörper Im Konfliktfall: Gebot zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung der innerstaatlichen Rechtsordnung Übertragbarkeit auf sämtliche Völkerrechtsverträge Zwischenergebnis und Folgefragen 2. Status quo (un-)zulässiger Streikziele und weiterer Anforderungen an rechtmäßige Arbeitskämpfe in Deutschland: Skizzierung bislang (un-)zulässiger Streikziele in der Bundesrepublik Deutschland Feststellung des maßgeblichen Streikziels Zusammentreffen rechtmäßiger und rechtswidriger Kampfziele Weitere Rechtmäßigkeitsanforderungen an zulässige Streikmaßnahmen nach derzeitiger Rechtsprechung Rechtsfolgen rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen Zwischenergebnis und weiterer Gang der Untersuchung 3. Vorgaben des Arbeitsvölkerrechts bezüglich zulässiger Streikziele: Auslegungsgrundsätze für (arbeits-)völkerrechtliche Vorgaben Recht der Internationalen Arbeitsorganisation Europäische Sozialcharta i.V.m. den Aussagen der Kontrollorgane Art. 11 Abs. 1 Hs. 2 EMRK in der Auslegung durch den EGMR Zwischenergebnis und Folgefragen 4. Völkerrechtsfreundliche Auslegung der deutschen Rechtslage: Anwendungsvoraussetzungen Grenzen des Gebots zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung Zwischenergebnis und Folgefragen 5. Konsequenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung: Verfassungsrechtlicher Schutz von Arbeitskampfmaßnahmen nach Art. 9 Abs. 3 GG Zulässige Arbeitskampfziele Modifikation der übrigen arbeitskampfrechtlichen Grundsätze und Voraussetzungen Anerkennung einer Suspendierungswirkung für außertarifliche Kampfmaßnahmen? 6. Ergebnisse: Gesamtergebnis und Ausblick Einzelergebnisse in Thesen Literaturverzeichnis Sachwortverzeichnis

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