Finanzbewusste Verhältnismäßigkeitsdogmatiken.

Die Arbeit ist einem Ausschnitt aus der Dogmatik des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gewidmet. Genauer betrachtet werden Konstellationen, in denen eine staatliche Maßnahme nur erforderlich ist, weil das mildere Alternativmittel für den Staat teurer ist. Es wird aufgezeigt, dass ein Kostenvermeidungszweck in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einfließen muss, damit die entscheidenden Wertungsfragen im Rahmen der Zweck-Mittel-Relation überhaupt nachvollziehbar gestellt werden.

»Cost-Conscious Proportionality Doctrines. A Contribution to the Issue od Measures that are Sparing with Individual Freedom, But More Expensive for the State« This study is dedicated to a segment of the dogmatics of the constitutional proportionality principle. A more detailed analysis is made of constellations in which a state measure is only necessary (»erforderlich«) because the milder alternative is more expensive for the state. It is shown that a cost avoidance purpose must have a bearing on the scrutiny of proportionality to ensure that the decisive value judgement can be conducted within the expediency/means ratio in a comprehensible manner.

Autorentext
Simon Kempny, Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (erstes Staatsexamen 2007) und an der University of the West of England Bristol (Master of Laws 2008); Referendariat in Münster mit Stationen u. a. beim Bundesministerium der Finanzen und beim Bundesverfassungsgericht (zweites Staatsexamen 2012); 2011 Promotion in Münster; seit 2013 Akademischer Rat a. Z. an der Universität zu Köln; 2016 Habilitation ebendort; 2016 bis 2018 Vertreter einer Professur für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Hamburg; seit 2018 Universitätsprofessor (W 3) für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Bielefeld. Lucas Erxleben (geb. Pentschew) studiert seit 2016 Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Dort schloss er die fachspezifische Fremdsprachenausbildung in englischer Rechtssprache sowie das Qualifikationsprogramm »Europa intensiv« ab und nahm an der studentischen Rechtsberatung teil. 2018 absolvierte er ein Praktikum bei der Kanzlei Beiten Burkhardt in Brüssel. Er war von 2017 2018 Studentische Hilfskraft im Projekt »richtig einsteigen«. und ist seit 2018 Studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht von Prof. Dr. Simon Kempny, LL.M. Seit 2019 ist er Stipendiat der Stiftung Studienfonds OWL im Rahmen des Deutschlandstipendiums. E. Malte N. Reifegerste, Studium der Rechtswissenschaft an der Universität zu Köln (samt Fachspezifischer Fremdsprachenausbildung in Englisch); ebendort Studentische Hilfskraft am Institut für Staatsrecht (2015 bis 2018); Teilnahme an der Brown Mosten International Client Consultation Competition in Nebraska, USA (2015); Praktikum im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (2016); erstes Staatsexamen April 2018; seit Juni 2018 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht der Universität Bielefeld; seit November 2018 Mitglied des Institutes für das Recht intelligenter Techniksysteme ebendort.

Inhalt
A. Freiheitsschutz unter Kostenvorbehalt? B. Fundierung der Beachtlichkeit finanzieller Mehrbelastungen im Grundgesetz Freiheitsaktualisierungsvoraussetzung Entlastung der Allgemeinheit Parlamentarische Haushaltsautonomie Kostenvermeidungszweck Zusammenfassung C. Ansätze in Rechtsprechung und Literatur Beispielsfall Sachverhalt Die Ansätze im Einzelnen Zusammenfassung Raum für Weiterentwicklung D. Eine sparsame Verhältnismäßigkeitsdogmatik Der verschwiegene legitime Zweck Konsequenz für die Zweck-Mittel-Relation Beispielhafte Verhältnismäßigkeitsprüfung Nachtrag: Weitere beispielhafte Betrachtung aus aktuellem Anlass Schrifttumsverzeichnis Literatur- und Sachwortverzeichnis

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