Staatsschulden.

Die öffentliche Hand finanziert sich zunehmend durch Kreditaufnahme. Das wird durch Nullzinspolitik gefördert. Die Schuldenbremsen sind ausgesetzt oder werden ignoriert. Die Zentralbanken finanzieren entgegen allen Verboten ihre Staaten monetär. Die Schuldenbremsen haben die wirtschaftliche Vernunft gegen sich. Austeritätszwänge sind wirtschaftlich und politisch verheerend. Die Staatsfinanzierung der Zentralbanken begründet keine Schulden ihres Staates. Schuldner und Gläubiger sind identisch.

»National Debts. Against the Debt Braking« The public sector is increasingly financing itself through borrowing. This is promoted by Zero interest policy. The debt brakes are suspended or ignored. Contrary to all prohibitions, the Central Banks fund their states monetarily. However, the debt brakes are economically unrea-sonable. Austerity constraints are economically and politically devastating. The government's financing of the central banks does not create any debts of their state, since debtors and creditors are identical.

Autorentext
* 1940 Hütten/Pommern; Altsprachliches Abitur Berlin 1960; Studium der Rechte Berlin, Bonn, Tübingen; 1964, 1969 Staatsexamina Berlin; 1969 Dr. iur. FU Berlin; 1986 Habilitation Staats-, Verwaltungs-, privates und öffentliches Wirtschaftsrecht, Rechtswissenschaft I, Hamburg; 1969-80 Rechtsanwalt in Berlin; 1972-78 Professor für Wirtschaftsrecht Berlin Abendstudium; 1978-89 Universitätsprofessor Wirtschaftsrecht Hamburg; seit 1989 Ordinarius für öffentliches Recht Erlangen-Nürnberg; 2005 emeritiert.

Inhalt
A. Einleitung B. Texte zur Schuldenbremse Defizitprotokoll Art. 136 AEUV Fiskalpakt Art. 109, Art. 109 a, Art. 115, Art. 143 d GG C. Monetäre Staatsfinanzierung durch das ESZB und die EZB Legalität der Maßnahmen der EZB und des ESZB Maßnahmen der Staatsfinanzierung der EZB und des ESZB Übernahme von Staatsanleihen am Sekundärmarkt TARGET 2- System Monetäre Eurorettung D. Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten Art. 126 AEUV, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Six-Pack Fiskalpakt E. Europäischer Stabilitätsmechanismus Art. 136 Abs. 3 AEUV Relativierung des Bail-out-Verbots Konditionierung Unmittelbarer Erwerb von Staatsanleihen F. Finanz- und Budgethoheit der Völker Souveränität der Bürger Deutschlands Finanz- und Budgethoheit Wirtschaftsregierung der EU G. Sanierung oder Abwicklung von Kreditinstituten Forderungsrisiko der Gläubiger Systemrelevanz von Geldinstituten H. Schuldenbremsen ohne ökonomische Vernunft Scheitern der Haushaltsdisziplinierung Von der Stabilitäts- zur Schuldengemeinschaft Monetäre Finanzierung des Staates I. Entwicklungsbehinderung durch Schuldenbremsen Europäistische Visionen und Schuldengrenzen Erfolglose Austeritätspolitik Zukunftsvorsorge durch kreditierte Investitionen J. Schuldenbremsen und Sozialstaat Finanzierung des Sozialstaates Versorgung ohne Beitrag zum Gemeinwohl Geldverteilung K. Kreditäre Geldvermehrung Mißbrauch globaler Geldmengen Unrecht des Globalismus L. Doktrin von Schulden des Staates gegenüber dem Staat Zentralbank und Geschäftsbanken Akteure der Geldversorgung Finanzierung des Staates Schulden des Staates durch monetäre Staatsfinanzierung ? Verteilungspolitik Plakative Kritik der Staatsschuldendoktrin Anhänge 1 4 Literatur- und Stichwortverzeichnis

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