Die Bindung der Wahlberechtigung an den Wohnsitz im Inland.

Das Bundeswahlrecht verlangt seit dem ersten BWahlG (1949) vom Wähler, am Wahltag seit mindestens drei Monaten im Inland seinen Wohnsitz zu haben. Für die dauerhaft im Ausland lebenden Deutschen bedeutet diese Einschränkung den Entzug des materiellen Wahlrechts zum Deutschen Bundestag. Die Arbeit überprüft die Vereinbarkeit dieser Wahlrechtsbeschränkung mit der Verfassung und beleuchtet auch die historischen Implikationen, auf die sich u.a. das Bundesverfassungsgericht bis vor kurzem noch berufen hat.

»The Bonding of Electoral Eligibility to Residence in Germany. A Critique from a Constitutional and Constitutional History View« Since the first Federal Electoral Law (1949), the active voters have been demanded to have a place of residence in Germany for at least three months on election day. For Germans residing permanently abroad, this restriction means the deprivation of the substantive right to vote for the German Bundestag. The present paper examines the compatibility of this restriction on voting rights with the german constitution and furthermore sheds light on the historical implications, which were invoked until recently by, among others, the Federal Constitutional Court.

Autorentext
Friedemann Larsen, 2002-2005 Vorbereitungsdienst (gehobener Verwaltungsdienst) an der Verwaltungsfachhochschule Gotha (Thüringen); 2005 Laufbahnprüfung, Dipl.-Verwaltungswirt (FH); 2005-2010 Studium der Rechtswissenschaften an der FSU Jena, 2010 Erstes Juristisches Staatsexamen; 2010-2012 Referendariat am Landgericht Mühlhausen (Thüringen) und an der DUV Speyer; 2012 Zweites Juristisches Staatsexamen; 2012-2017 Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Öffentliches Recht in Marburg (Prof. Dr. Dr.h.c. H.- D. Horn); 2017-2018 Referent im Juristischen Dienst des Thüringer Landtags; seit 2019 Beamter des höheren Verwaltungsdienstes beim Land Baden-Württemberg.

Inhalt
Einführung 1. Wahlrecht und Inlandsbindung aus verfassungsrechtlicher Sicht Ausgestaltung des aktiven und des passiven Wahlrechts in Anbetracht der wahlrechtlichen Inlandsbindung Entwicklung der wahlrechtlichen Sesshaftigkeitsklausel in der Bundesrepublik Deutschland Rechtfertigungsansätze in Rechtsprechung und Literatur Grundlegende Bewertung und Kritik Verfassungsrechtliche Tragfähigkeit der für die Sesshaftigkeitsklausel als »zwingend« angesehenen Gründe Umsetzung durch das 21. Gesetz zur Änderung des Wahlrechts vom 27. April 2013 Maßgaben für die Ausgestaltung des Wahlverfahrens 2. Traditionsargument und historisches Wahlrecht Gang der weiteren Untersuchung Das Wahlrecht im deutschen Frühkonstitutionalismus eine Bestandsaufnahme Vorstellungen von Mitbestimmung im Staat der konstitutionellen Monarchie eine Annäherung Grundbesitz und Ansässigkeit als Mehrfachbedingung bürgerlicher Freiheit in den konstitutionellen Rechtsordnungen der Einzelstaaten Die Wahlrechtsfrage in der Frankfurter Nationalversammlung und das Wahlgesetz um 1848/1849 Die weitere Wahlrechtsentwicklung im deutschen Raum Schlussfolgerungen für das Bundeswahlrecht Abschließende Überlegungen Schlussbetrachtung Literatur- und Sachwortverzeichnis

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