Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen.

Es ist anerkannt, dass Gesetze richtlinienkonform auszulegen und fortzubilden sind. Ob auch Tarifverträge richtlinienkonform ausgelegt und fortgebildet werden müssen, ist jedoch ungeklärt. Tarifnormen wirken zwar ähnlich wie Gesetze. Zugleich sind Tarifverträge aber privatrechtliche Verträge. Die Arbeit beleuchtet sowohl eine auf das nationale Recht als auch eine auf Art. 288 Abs. 3 AEUV gestützte Pflicht zur richtlinienkonformen Tarifvertragsauslegung und -fortbildung.

»Interpretation of Collective Bargaining Agreements in Conformity with EU Directives« National statutes must be interpreted in conformity with EU Directives. This dissertation explores whether national courts are obligated to also interpret collective bargaining agreements in conformity with directives according to Article 288 (3) TFEU or German national law. Collective bargaining agreements, on the one hand, often influence employment relationships in a similar fashion as statutes. On the other hand, these agreements are negotiated by private parties on whom directives in general may not impose obligations.

Autorentext
Matthias Münder studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg und an der Boston University School of Law, USA. Im Anschluss an das Erste Staatsexamen arbeitete er von Januar 2015 bis Juni 2020 am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht von Prof. Dr. Matthias Jacobs an der Bucerius Law School. Während dieser Zeit entstand die von Prof. Jacobs betreute Dissertation. Seit Februar 2020 absolviert Münder den juristischen Vorbereitungsdienst am Hanseatischen Oberlandesgericht mit Stationen u.a. beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales und am Landesarbeitsgericht Hamburg.

Zusammenfassung
»Münder gelingt es, breit diskutierte Vorfragen so zu erfassen, dass sie Vorfragen seines eigentlichen Themas bleiben. Sein Fußnotenapparat lässt erkennen, wie intensiv er sich mit Rechtsprechung und Literatur zu den jeweiligen Einzelfragen auseinandergesetzt hat. Münder nimmt dem Lesenden, dem Detailkenntnisse in dem einen oder anderen Bereich fehlen, so sehr viel Arbeit ab und schafft für seine Aussagen zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen ein tragfähiges Fundament. Er hat gezeigt, wie vielschichtig die Fragestellung ist und dass es einer Auseinandersetzung mit verschiedenen Ansätzen bedarf, um fundierte Aussagen zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen machen zu können. Die Arbeit ist ein sehr lesenswerter, gewichtiger Beitrag zur bisher noch schmalen Diskussion dieses Themas.« Professorin Dr. Sudabeh Kamanabrou, in: Recht der Arbeit, 6/2021

Inhalt
Einleitung Beispielsfall Gang der Untersuchung 1. Grundlagen der Untersuchung Richtlinien als Form der Rechtsetzung der EU Grundsätze richtlinienkonformer Auslegung und Rechtsfortbildung Maßstäbe der Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen Maßstäbe der Rechtsfindung im Primärrecht 2. Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen in Rechtsprechung und Schrifttum Richtlinienbindung der Tarifvertragsparteien Nationale Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen Unionsrechtliche Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen Zusammenfassung der wesentlichen Prämissen und Ergebnisse Literaturverzeichnis, Sachverzeichnis

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