Pflichtenbindungen und Pflichtenkollisionen der Gemeindevertreter.

Nehmen Kommunen Verwaltungsaufgaben in privatrechtlichen Organisationsformen wahr, sind sie gemeinderechtlich verpflichtet, umfassende Einwirkungs- und Kontrollrechte gegenüber diesen Unternehmen sicherzustellen. Dies führt häufig zu Reibungen mit dem auf Privatautonomie ausgerichteten Gesellschaftsrecht. Hierbei ist die Stellung gemeindlicher Vertreter in den Organen privatrechtlicher Gesellschaftsformen besonders konfliktbehaftet. Der Verfasser entwickelt eine Lösung für diese Regimekollision.

»Obligations and Conflicts of Duties of Municipal Representatives. About the Legal Status of Municipal Representatives in the Bodies of Forms of Organization under Private Law« If municipalities perform administrative tasks in forms of organization under private law, they are obliged under municipal law to ensure comprehensive rights of influence and control over these companies. This often leads to frictions with corporate law, which is oriented towards private autonomy. In this context, the position of municipal representatives in the organs of private law corporate forms is particularly conflict prone. The author develops a solution for these regime collisions.

Autorentext
David K. Shaverdov studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach seinem 1. Staatsexamen war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Johannes Dietlein tätig. Anschließend absolvierte er sein Referendariat im OLG Bezirk Düsseldorf u.a. mit Stationen an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Im Anschluss hieran nahm er einen Lehrauftrag der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (vormals FHöV) in Köln wahr und war sodann als Rechtsanwalt in einer internationalen Sozietät tätig. David K. Shaverdov ist Rechtsanwalt in Berlin und berät zu sämtlichen Fragen des Gesundheitsrechts.

Zusammenfassung
»Das Werk ist für Leserinnen und Leser mit dem Ziel einer rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Thematik gut geeignet und trägt zu einer Belebung der bereits jahrzehntelang geführten Diskussion um die Auflösung der Spannungen zwischen dem eher gemeinwohlorientierten Kommunalrecht und dem tendenziell wirtschaftlich-gewinnorientierten Gesellschaftsrecht bei. Das Ende der Diskussion dürfte damit allerdings nicht erreicht sein.« Dr. Andreas Gaß, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 10/2024

»Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Arbeit von Shaverdov neue Impulse und Erkenntnisse für Praxis und Wissenschaft zu einem Thema gesetzt hat, dessen Bedeutung in Zukunft wohl noch weiter zunehmen wird. Jedem, der in dem Schnittstellenbereich zwischen Gesellschafts- und Kommunalrecht tätig ist, kann das Werk uneingeschränkt zur Schärfung des Problembewusstseins und Evaluierung von Lösungsansätzen weiterempfohlen werden.« Dr. Viktoria H. Lebner, in: Verwaltungsrundschau, 1/2022

»So wird diese Untersuchung Dogmatik und Praxis des Gesellschaftsrechts wie auch des Kommunalrechts fördern.« Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, in: Thüringer Verwaltungsblätter, 12/2021

Inhalt
1. Einführung in die Problematik 2. Wirtschaftliche Betätigung der Kommune: Die Gemeinde als Wirtschaftsakteur Organisationsformen gemeindewirtschaftlicher Betätigung Uneingeschränkte Vorteile kommunaler Aufgabenerfüllung in Privatrechtsform? Maßgebliche privatrechtliche Organisationsformen 3. Kontrollpflichten und Pflichtenbindungen: Die kontrollierte Betätigung kommunaler Unternehmen Die Entwicklung gemeindlicher Einwirkungs- und Kontrollpflichten Pflichtenbindung gemeindlicher Vertreter Pflicht zur Vertretung der Gemeinde Kontrollbegehren und Konfliktquelle 4. Regimekollisionen: Ingerenzbedingte Kollision von Gesellschafts- und Kommunalrecht Grundlegend problematisches Verhältnis der kommunalen Körperschaft gegenüber ihren privatrechtlich organisierten Gesellschaften »Typologie der Konfliktsituationen« Weisungsbindung als Konfliktquelle 5. Informationshaushalt und weitere Konfliktquellen: Weitere Einwirkungsinstrumente und Regimekonflikte Rückumwandlung in öffentlich-rechtliche Organisationsformen oder Auflösung und Liquidation der Gesellschaft 6. Lösungsansätze: Lösung ingerenzbedingter Regimekollisionen Kollision regimespezifischer An-forderungen die Entwicklung der Vorrangdiskussion 7. Lösungsvorschlag: Abschließender Vorschlag zur Lösung ingerenzbedingter Regimekollisionen Entwurf eines modifizierten Verwaltungsgesellschaftsrechts Erforderlichkeit weiterer Lösungsansätze? 8. Zusammenfassung: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Zur Zulässigkeit und Motivation der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde Zur Einflussnahme- und Kontrollverpflichtung der Gemeinde Zur ingerenzbedingten Kollision von Gesellschafts- und Kommunalrecht Zu den ingerenzbedingten Regimekollisionen jenseits von Weisungen Zur Lösung ingerenzbedingter Regimekollisionen Zum Entwurf eines modifizierten Verwaltungsgesellschaftsrecht Literaturverzeichnis

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