Zur Verfassungsmäßigkeit der Berliner Abstandsgebote für Wettvermittlungsstellen.

Mit dem Berliner Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und anderer Rechtsvorschriften vom 18. März 2020 hat der Berliner Landesgesetzgeber im Bereich des terrestrischen Sportwettenmarktes bestehende Abstandsgebote für Wettvermittlungsstellen durch quantifizierte Meterabstandsgebote konkretisiert und darüber hinaus neue Abstandsvorschriften geschaffen. Die Arbeit überprüft, ob diese Abstandsgebote mit dem Grundgesetz und der Verfassung von Berlin vereinbar sind.

»The Legal Question Regarding the Constitutionality of the Berlin Distance Regulations for Betting Agencies« The Federal State of Berlin has passed a state law specifying distance regulations for betting agencies in Berlin and has furthermore introduced new minimum distance regulations. This study assesses whether these distance regulations are compatible with the Basic Law of the Federal State of Germany and the Constitution of the Federal State of Berlin.

Autorentext
Prof. Dr. Helge Sodan wurde 1959 geboren. Seine Habilitation erfolgte 1996 an der Juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 1997 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin. Seit 2006 ist er ferner Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht (DIGR). Von 2000 bis 2007 war er Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin.

Inhalt
1. Einleitung 2. Jüngste Historie des Sportwettenrechts: Notwendigkeit der bundeseinheitlichen Regulierung von Sportwetten: Lotteriestaatsvertrag 2004 Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Glücksspielstaatsvertrag 2008 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 Nichtzustandekommen des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages 2018 Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2020 Rechtslage in Berlin vor der Änderung des Ausführungsgesetzes Rechtslage in Berlin nach der Änderung des Ausführungsgesetzes 3. Abstandsgebote in den anderen Bundesländern: Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Einordnung der Berliner Abstandsgebote im Bundesvergleich 4. Verfassungsmäßigkeit der Abstandsgebote: Formelle Verfassungsmäßigkeit Materielle Verfassungsmäßigkeit 5. Zusammenfassung in Leitsätzen Literatur- und Sachwortverzeichnis

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