Der verfassungsgerichtliche Prozessvergleich unter Berücksichtigung des außergerichtlichen Vergleichs.

Der Prozessvergleich stellt im Verfassungsprozess als Instrument zur Verfahrensbeendigung eine exotische Erscheinung dar. Auch im Verfassungsprozess jedoch bietet ein Prozessvergleich Chancen. Im Gegensatz zu einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung kann er ein Rechtsverhältnis neu gestalten. Ausgehend hiervon untersucht die Arbeit seine Zulässigkeit im Verfassungsprozess und definiert die an ihn zu stellenden Voraussetzungen, beleuchtet seine Fehlerfolgen sowie seine Umsetzung und Verwirklichung.

»Court Settlements before German Constitutional Courts«: In contrast to civil proceedings, court settlements rarely take place before constitutional courts. Nevertheless, a settlement offers considerable opportunities for parties also in constitutional proceedings. The author examines the admissibility of settlements before constitutional courts. In doing so, she defines the requirements to be met subdividing them in procedural and substantive ones. She then addresses the consequences of a legal defect of the settlement as well as its enforcement.

Autorentext
Sarah Göltenbott studierte von 2009 bis 2015 Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen und an der Université Aix-Marseille III (Maîtrise en droit 2013). Anschließend war sie von 2015 bis 2020 Doktorandin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Finanz- und Steuerrecht (Inhaber: Prof. Dr. Christian Seiler). Ihre Promotion wurde durch ein Promotionsstipendium der Stiftung der Deutschen Wirtschaft gefördert. Ihr Referendariat absolvierte Frau Göltenbott von April 2018 bis Mai 2020 im Landgerichtsbezirk Tübingen. Im Juni 2020 trat sie in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein.

Inhalt
1. Der verfassungsgerichtliche Prozessvergleich in der Gesamtarchitektur der Verfassung 2. Grundlagen: Historische Grundlagen Grundlagen des Prozessvergleichs: Begriff, Rechtsnatur und Voraussetzungen 3. Zulässigkeit des verfassungsgerichtlichen Prozessvergleichs: Verfahrensrechtliche Anforderungen Materiell-rechtliche Anforderungen Synthese: Der zulässige verfassungsgerichtliche Prozessvergleich Wirkungen des verfassungsgerichtlichen Prozessvergleichs 4. Das Fehlerfolgenregime des verfassungsgerichtlichen Prozessvergleichs und des außergerichtlichen Vergleichs: Fehlerfolgen Gerichtliche Geltendmachung und Überprüfbarkeit des Vergleichs 5. Umsetzung und Verwirklichung des verfassungsgerichtlichen Prozessvergleichs: Umsetzung des Prozessvergleichs: Vollstreckung und sonstiger Vollzug Schicksal vorangegangener fachgerichtlicher Entscheidungen Die Bereinigung von Streitigkeiten über den wirksamen Prozessvergleich 6. Zusammenfassung Literatur- und Sachverzeichnis

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