Die parlamentarische Steuerung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Die vorliegende Arbeit untersucht, ob und inwieweit die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ein weitgehend gubernativ und administrativ geprägtes Themengebiet durch das Parlament gesteuert und kontrolliert wird. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehaltes bedarf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes folgend als »wesentlich« einzustufen ist, nämlich einer intensiven Beschäftigung im und durch das Parlament.

»The Parliamentary Guidance and Control of the German Development Cooperation«: This study examines if and how the German parliament guides and controls the German development cooperation in the light of the parliamentary scrutiny reservation, which derives from the constitutional principle of the rule of law. As the German development cooperation tends to be mainly organised and led by the executive power, there seems to be a need of an increased legislative participation. Therefore, the German parliament could pass a law concerning the German development cooperation to fulfil its constitutional duty.

Autorentext
Patrick Sachsenmaier studierte Rechtswissenschaften und Wirtschaftsrecht (LL.M. oec.) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und dem Institut d études politiques (Sciences Po) de Paris. Im Jahr 2020 promovierte Patrick Sachsenmaier bei Universitätsprofessor Dr. Hermann Butzer, Richter des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, an der juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover. Nach Abschluss des Rechtsreferendariats am Landgerichtsbezirk Erfurt ist er nunmehr in der Thüringer Justiz tätig.

Inhalt
1. Einleitung Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung Abgrenzung zu bereits erschienenen Arbeiten 2. Die fragmentarische Beteiligung des Parlamentes an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Hinführung zum Thema Die »Gesetzlosigkeit« der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Die Beteiligungsmöglichkeiten des Parlamentes an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Die Notwendigkeit eines »Gesamtkonzeptes Entwicklung« 3. Die Pflicht des Parlaments zur Mitwirkung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Die Bedeutung des Parlamentsvorbehaltes Die Herleitung des Parlamentsvorbehaltes für die Entwicklungszusammenarbeit Die Bewertung der parlamentarischen Beteiligung an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Die unzureichende parlamentarische Steuerung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit 4. Instrumente zur Stärkung der parlamentarischen Mitwirkung in der Entwicklungszusammenarbeit Die Verabschiedung eines Gesetzes zur Entwicklungszusammenarbeit Die mögliche parlamentarische Beteiligung an der laufenden Entwicklungszusammenarbeit Die Einrichtung des Amtes eines Entwicklungsbeauftragten 5. Fazit Literaturverzeichnis, Internetquellen, Personen- und Sachregister

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