Zur Dichotomie des Streitgegenstands im österreichischen Zivilprozess.

In einem Zivilprozess vor einem österreichischen Gericht können sowohl der autonome »Streitgegenstandsbegriff« des Europäischen Zivilverfahrensrechts, die sog. Kernpunkttheorie des EuGH, als auch der nationale gleichzeitig anwendbar sein. Die Arbeit analysiert die Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede der beiden Verfahrensabgrenzungs-Konzepte. Besonders der vom EuGH in der Rechtssache Gothaer Allgemeine Versicherung/Samskip postulierte unionsautonome Rechtskraftbegriff wird kritisch betrachtet.

»Austrian Civil Procedure's Dichotomy of a Notion Concerning the Matter in Dispute: a Comparison between the National Matter in Dispute Doctrine and the European Civil Procedure Law's Heart of the Two Actions-Theory« In civil proceedings before an Austrian court, both the autonomous notion concerning the matter in dispute of European Civil Procedure Law, the so-called » heart of the two actions«-theory of the ECJ, and the national one may be applicable at the same time. The paper analyses the similarities, but also the differences between those concepts. In particular, the EU autonomous notion of res judicata postulated by the ECJ in Gothaer Allgemeine Versicherung vs. Samskip is critically examined.

Autorentext
Friedrich Kieweler studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien (Mag.iur. 2010, Dr.iur. 2020) und Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien (BSc. 2016). Von 2011 bis 2019 war er als Universitätsassistent am Forschungsinstitut für Rechtsentwicklung der Universität Wien tätig. Seit 2019 ist er Rechtsanwaltsanwärter in Wien. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zählen Schiedsgerichtsbarkeit, Zivilverfahren und Zwangsvollstreckung sowie Handels- und Vertriebsrecht. Als Einjährig-Freiwilliger absolvierte er eine Infanterie-Offiziersausbildung und ist bis heute als Milizoffizier (Dienstgrad Oberleutnant) beim Österreichischen Bundesheer aktiv.

Klappentext
»Austrian Civil Procedure's Dichotomy of a Notion Concerning the Matter in Dispute: a Comparison between the National Matter in Dispute Doctrine and the European Civil Procedure Law's >Heart of the Two ActionsGothaer Allgemeine Versicherung vs. Samskip< is critically examined.

Inhalt
A. Einleitung Themeneinführung Forschungsstand Forschungsfragen Methodik und Gang der Untersuchung B. Der Streitgegenstand im nationalen Zivilprozessrecht Aufgabe und Funktion des Streitgegenstands Rechtshistorischer Überblick über die (prozessuale) Individualisierung der Streitsache Ausgangspunkt der modernen Streitgegenstandsdiskussion: Individualisierungs- und Substantiierungstheorie eine Gegenüberstellung Die österr. Auffassung vom Streitgegenstand Der Streitgegenstandsbegriff im dt. Zivilprozessrecht (§ 253 dZPO) C. Zum »Streitgegenstandsbegriff« im EuZVR Normgrundlage die Regelung der Rechtshängigkeit (lis pendens) Normzweck der Rechtshängigkeitssperre Prioritätsprinzip Autonome Auslegung Dogmatik des »Streitgegenstands« im EuZVR Unvereinbarkeit von Entscheidungen i.S.d. Anerkennungsversagungsgründe Art 45 Abs. 1 lit. c und d EuGVVO Verhältnis zwischen Rechtshängigkeit und Rechtskraft Anhaltspunkte für eine eigenständige Rechtskraftlehre? D. Zusammenfassung der Ergebnisse Quellenverzeichnis, Literatur- und Stichwortverzeichnis

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