Verwendungsregelungen und Verwertungsverbote im Strafprozessrecht.

Die Arbeit untersucht den Unterschied zwischen den in der StPO geregelten Verwendungsregelungen und den zumeist nicht kodifizierten Verwertungsverboten. Sie unternimmt es de lege ferenda, die Begriffe der Verwertung und Verwendung zu bestimmen, sowie verfassungsrechtlich gebotene gesetzliche Regelungen für Verwertungsbefugnisse zu schaffen. Parallel werden die bestehenden Verwendungsregelungen im Rahmen eines weiteren Gesetzesvorschlags auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft.

»Rules of Use and Prohibitions of Use in Criminal Procedural Law«: The paper examines the difference between the regulations on use regulated in the Code of Criminal Procedure and the mostly non-codified prohibitions on exploitation. It undertakes de lege ferenda to define the concepts of exploitation and use, as well as to create constitutionally required statutory regulations for powers of exploitation. At the same time, the existing utilisation regulations are being reviewed for their constitutionality within the framework of a further legislative proposal.

Autorentext
Randi Weil studierte von 2010 bis 2017 Rechtswissenschaft an der Universität Mannheim und an der Handelshögskolan in Göteborg. 2014 erwarb sie an der Universität Mannheim den Bachelor Unternehmensjurist; 2017 legte sie das erste Juristische Staatsexamen ab. Von 2014-2022 war sie dort bei Prof. Dr. Jürgen Wolter (vorm. Lehrstuhl für Strafrecht sowie Institut für Strafprozessrecht und Polizeirecht) als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Das Referendariat absolvierte sie von 2020-2022 im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Sie promovierte 2021 bei Prof. Wolter und arbeitete begleitend zur Erstellung der Dissertation zugleich in einer mittelständischen Anwaltskanzlei in Karlsruhe im Bereich des Datenschutzrechts. Seit 2022 ist sie als Rechtsanwältin im Bereich des Wirtschafts- und Medizinstrafrechts bei Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte am Standort Frankfurt tätig.

Inhalt
A. Einführung: Befunde und Ziele der Untersuchung Grundlagen B. Stand des Gesetzes, der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Literatur: Gesetzeslage Die Al-Qai-da-Rechtsprechung des BGH und BVerfG Literatur Konkretisierte Ziele der Untersuchung C. Systematische Abgrenzung der Verwendungsregelungen von den Verwertungsverboten: Verwendungsregelungen und ihr Bezug zum Datenschutzrecht Verwertung von Untersuchungsfunden und Verwendung von Zufallsfunden Differenzierung zwischen mittelbarer Verwertung von Untersuchungsfunden und mittelbarer Verwendung von Zufallsfunden Funktion des Merkmals »zu Beweiszwecken« Ergebnis D. Die etymologische Abgrenzung von Verwendung und Verwertung: Verwerten Verwenden Ergebnis E. Systematik und Gesetzesvorschlag einer Vorschrift zur Begriffsbestimmung: Systematische Einordnung Gesetzesvorschlag Begründung F. Erforderlichkeit gesetzlicher Gesamtregelungen: Recht auf informationelle Selbstbestimmung Verwendungsregelungen als gesetzliche Grundlage Notwendigkeit gesetzlicher Verwertungsbefugnisnormen Ergebnis G. Systematik und Gesetzesvorschlag für Verwertungsregelungen: Systematische Einordnung Gesetzesvorschlag Begründung H. Verwendungsregelungen innerhalb der StPO: Problematiken der bestehenden Verwendungsregelungen Die neuen Verwendungsregelungen der StPO I. Verwendungsregelungen de lege ferenda: Systematische Einordnung Gesetzesvorschlag J. Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung Literaturverzeichnis, Sachregister

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