Einband:
Kartonierter Einband
Untertitel:
Grund- und lebensmittelrechtliche Determinanten im Spannungsfeld von Verbraucherinformation und Schutz unternehmerischer Interessen.
Genre:
Öffentliches Recht
Autor:
Ferdinand Wollenschläger
Herausgeber:
Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsdatum:
30.09.2021
Der im Verbraucherinformationsgesetz normierte Anspruch auf Zugang zu Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße von Unternehmen konfligiert mit grundrechtlich geschützten unternehmerischen Interessen, besonders wenn Informationen zur Weiterverbreitung über Internet-Plattformen begehrt werden. Am Beispiel des Verbraucherportals »Topf Secret« entfaltet die Untersuchung den gesetzlichen, verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmen für derartige Informationsbegehren und reflektiert das Phänomen der Informationsfreiheit für Multiplikatoren.
»Multipliers as challenge for freedom of information and the consumer portal Topf Secret«: The claim, stipulated for by the consumer freedom of information act, to access to information held by food safety authorities about infringements of food law standards committed by un-dertakings strengthens consumer information and transparency, but conflicts with fundamen-tal rights, in particular when the information provided is re-used by means of publication on Internet platforms. With reference to the privately run consumer portal »Topf Secret« this book analyses the legal, notably constitutional and EU-law framework for such claims of ac-cess to public sector information and reflects on the phenomenon of freedom of information for multipliers from a general perspective.
Autorentext
Ferdinand Wollenschläger (*1976); Studium der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford; Promotion 2007 (»Grundfreiheit ohne Markt«); Habilitation 2010 »Verteilungsverfahren«); seit 2011 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg; Lehr- und Forschungstätigkeit im Europa-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht; Gastprofessur an der Universität Leiden; Expertentätigkeit u.a. für Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Landesregierungen, Landtage, EU-Kommission und EU-Parlament.
Inhalt
I. Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit und das Verbraucherportal Topf Secret: Einführung und Gang der Untersuchung II. Die Initiative Topf Secret: Funktionsweise der Plattform und Anliegen III. Einfach-gesetzlicher Rahmen: das Verbraucherinformationsgesetz: Anwendungsbereich und Zweck der Verbraucherinformation Antragsberechtigung: jedermann Gegenstand und Umfang des Zugangsanspruchs Ausschluss- und Beschränkungsgründe, § 3 VIG Vorgaben für Verfahren, Rechtsschutz und Richtigkeit Rechtsmissbrauchsklausel, § 4 Abs. 4 VIG Parallelität zu § 40 Abs. 1a LFGB Verhältnis von VIG-Informationszugangs- und Informationsweiterverwendungsrecht IV. Verfassungsrechtlicher Rahmen: Anwendbarkeit der nationalen Grundrechte Kein Grundrechtseingriff durch die Handlungen Privater Antragsgebundene Verbraucherinformation auf dem Prüfstand der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) V. Unionsrechtlicher Rahmen: EU-Primärrecht: Unionsgrundrechte und EU-Marktfreiheiten Keine Sperrwirkung des Art. 10 VO (EG) Nr. 178/2002 für die schlichte Verbraucherinformation Vorgaben der EU-Lebensmittelkontrollverordnung Vereinbarkeit mit der Datenschutzgrundverordnung VI. Schlussbetrachtung: Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit VII. Zusammenfassung in Thesen Rechtsprechungsverzeichnis (Auswahl) Literaturverzeichnis, Gesetzesmaterialien, Sachregister
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