Strafbarkeit politischer Fake News.

Politische Fake News vergiften den Diskurs und tragen dazu bei, dass sich immer mehr Bürger von rationalen Fakten abwenden und ihre politische Meinung ausschließlich auf der Grundlage von subjektiven Emotionen gründen. Das nimmt die Arbeit zum Anlass, rechtsgebietsübergreifend zu untersuchen, ob und, falls ja, mit welchen legitimen Mitteln es Aufgabe des materiellen Rechts ist, zum Zwecke des Demokratieschutzes Informationswahrheit zu institutionalisieren bzw. politische Fake News zu unterbinden.

»Criminal Liability for Political Fake News«: Politically instrumentalized misinformation (Fake News) affects the public debate and contributes to the fact that in today's Information Society more and more citizens turn away from rational facts in order to base their individual political opinion solely on subjective emotions. This development is devastating for a functioning democracy. Therefore, the multidisciplinary thesis discusses the legitimacy of various anti-misinformation strategies in substantive law.

Autorentext
Markus Schreiber studierte Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg mit Schwerpunkt im Bereich Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht. Nach Abschluss der Ersten Juristischen Prüfung war er von Oktober 2018 bis März 2021 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Risiko- und Präventionsstrafrecht sowie Juristische Zeitgeschichte von Prof. Dr. Arnd Koch in Augsburg. Seine Promotion erfolgte mit einer medienstrafrechtlichen Dissertation. Gegenwärtig absolviert er sein Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts München.

Inhalt
1. Einleitung: Zur Aktualität und Bedeutung der Thematik Gang der Untersuchung 2. Grundlagen: Begrifflichkeiten Politische Instrumentalisierung von Fake News 3. Fake News und die außerstrafrechtliche Rechtsordnung: Fake News und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit Außerstrafrechtliche Schutzmaßnahmen gegen Fake News 4. Strafbarkeit von Fake News de lege lata: Überblick Strafbarkeit des aktiven Verbreitens von Fake News Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber von Sozialen Medien für strafbare Fake News ihrer Nutzer Zusammenfassung 5. Strafbarkeit von Fake News de lege ferenda: Kriminalpolitische Vorüberlegungen Grundsätzliche Parameter einer Legitimation strafrechtlicher Sanktionsnormen Suche nach einer »Blaupause« für eine rationale Strafgesetzgebung Regelungskonzept 1: Einführung einer generellen Strafbarkeit des aktiven Verbreitens von Fake News Regelungskonzept 2: Einführung einer qualifizierten Strafbarkeit der politischen Einflussnahme durch Fake News Regelungskonzept 3: Punktuelle Anpassung bestehender Straftatbestände an die Besonderheiten politischer Fake News Fazit 6. Schlussbetrachtung Literatur-, Internetquellen- und Sachverzeichnis

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