Die Verzögerungsbeschwerde und der Entschädigungsanspruch nach §§ 97a ff. BVerfGG.

Nach mehreren Verurteilungen Deutschlands wegen Verletzungen des Anspruchs auf eine angemessene Verfahrensdauer durch den EGMR erließ der Gesetzgeber 2011 ein Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, welches mit den §§ 97a ff. BVerfGG auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Halt machte. Über zehn Jahre nach dem Erlass der Vorschriften untersucht und evaluiert der Autor die Normierungen im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz.

»The complaint for undue delay and the claim for compensation in accordance with sections 97a et seqq. of the BVerfGG«: After several rulings of the ECHR against Germany for violations of the right to a reasonable duration of proceedings, the legislature enacted in 2011 a law on legal protection in the case of overlong court proceedings, which did not spare the Federal Constitutional Court. More than ten years after the adoption of the regulations of the sections 97a et seqq. of the BVerfGG, the author examines and evaluates the provisions in relation to the European Convention on Human Rights and the Basic Law.

Autorentext
Roni Deger studierte in Hannover Rechtswissenschaften und schloss das Studium 2018 als Bester seines Universitätsjahrganges ab. Bis Mitte 2020 arbeitete er neben seiner der Promotion am Leibniz Center for Science and Society (LCSS) und forschte zum Hochschulrecht. Nach einer etwa halbjährigen Beschäftigung bei einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei trat er im Dezember 2020 in das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle ein.

Inhalt
1. Einleitung: Problemaufriss Ziele und Gang der Untersuchung sowie Stand der Wissenschaft 2. Historischer Überblick über das Problem der überlangen Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten, insbesondere dem Bundesverfassungsgericht: Die überlange Verfahrensdauer und der Rechtsschutz hiergegen in der Rechtsprechung des EGMR sowie des Bundesverfassungsgerichts Die Reaktion des deutschen Gesetzgebers Würdigung auf der Ebene des Europarats Zusammenfassung 3. Konventionsrechtlicher und grundgesetzlicher Hintergrund der §§ 97a ff. BVerfGG: Der Anspruch auf ein Verfahren in angemessener Zeit, insbesondere vor dem Bundesverfassungsgericht Reaktion auf eine Verletzung des Anspruches auf eine angemessene Verfahrensdauer: Abwehr und Kompensation, insbesondere vor dem Bundesverfassungsgericht Zusammenfassung 4. Zulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde sowie Voraussetzungen und Inhalt des Entschädigungsanspruches nach §§ 97a ff. BVerfGG: Zulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde, § 97b BVerfGG Entschädigungsanspruch, § 97a BVerfGG Verfahren und Entscheidung Konkurrenzen Ergebnis 5. Kritische Würdigung der §§ 97a ff. BVerfGG sowie der Entscheidungspraxis der Beschwerdekammer: Verzögerungsrüge als präventiver Rechtsbehelf Verzögerungsbeschwerde als kompensatorischer Rechtsbehelf Zusammenfassung 6. Schlussbetrachtungen: Punktuelle Reformansätze Bewertendes Fazit und Ausblick Zusammenfassung der Dissertation in Thesen Anhang: Chronologischer Überblick über die Rechtsprechungspraxis der Beschwerdekammer Literatur- und Sachwortverzeichnis

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