Einband:
Kartonierter Einband
Untertitel:
Schriften zum Steuerrecht 170
Genre:
Handels- & Wirtschaftsrecht
Herausgeber:
Duncker & Humblot GmbH
Auflage:
21001 Auflage 1. Auflage
Erscheinungsdatum:
01.12.2021
Nach der Neugestaltung des Datenschutzrechts durch die DSGVO und die darauf bezogenen Folgeänderungen durch den deutschen Steuergesetzgeber unterliegen Finanzbehörden der Aufsicht durch den BfDI. Dieses Aufsichtskonzept ist neu und wirft viele Rechtsfragen auf, denen sich die Arbeit widmet. Sie zeigt dabei unter anderem, dass die DSGVO nicht pauschal für alle Steuerarten gilt und die Konzentration der Aufsicht beim BfDI über Landesfinanzbehörden gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes verstößt.
»Data Protection Supervision of the Activities of the Financial Administration«: Following the reorganisation of data protection law by the GDPR and the related consequential changes by the German tax legislator, tax authorities are subject to supervision by the Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (BfDI). This supervisory concept is new and raises many legal questions, which the work addresses. It shows, among other things, that the GDPR does not apply across the board to all types of taxes and that the concentration of supervision at the BfDI over state tax authorities violates the order of competences of the German constitution.
Autorentext
Nach seinem Studium an der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen (2008-2011) und dem Studium der Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (2011-2016) absolvierte Patrick Diermann am Landgericht Münster das Referendariat (2016-2018). Seit 2020 ist er in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigt.
Inhalt
Einführung: Anlass der Arbeit Gegenstand und Ziel der Arbeit Gang der Untersuchung 1. Steuervollzug im föderalen Staat: Zweigleisiger Aufbau der Finanzverwaltung Risikoorientierter Steuervollzug 2. Einführung in die DSGVO: Harmonisierung des Datenschutzes durch die DSGVO Rechtsnatur der DSGVO Anwendungsbereich Einführung in das Datenschutzkonzept der DSGVO 3. Grundlagen des steuerlichen Datenschutzaufsichtsrechts: Anpassung des steuerlichen Datenschutzrechts (§§ 2a, 29b ff. AO) Verhältnis der AO zur DSGVO und zu anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften Aufsichtskonzept der DSGVO und Aufsicht durch den BfDI im Besonderen Konzentration der Datenschutzaufsicht über die Finanzbehörden beim BfDI gemäß § 32h Abs. 1 Satz 1 AO und Regelung eines Aufsichtsverfahrens in § 32h Abs. 1 Satz 2 AO Verfassungsrechtsfragen des steuerlichen Datenschutzaufsichtsrechts 4. Datenschutzaufsicht durch den BfDI: Aufgaben des BfDI im Anwendungsbereich der AO (Art. 57 DSGVO, § 32h Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. §§ 14 f. BDSG) Befugnisse des BfDI gegenüber Finanzbehörden 5. Rechtsschutzfragen: Rechtsschutz der Finanzbehörden gegen sie betreffende Aufsichtsmaßnahmen des BfDI (§ 32i Abs. 1 AO) Klage auf Feststellung des Bestehens einer Mitwirkungspflicht (§ 32i Abs. 3 AO) Verfahrensrechtliche Besonderheiten Unionsrechtskonformität des § 32i Abs. 10 Satz 1 AO Kein eigenes Klagerecht der Rechts- bzw. Fachaufsichtsbehörde Zwischenergebnis Ergebnisse der Arbeit Literaturverzeichnis Sachverzeichnis
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