Die grundrechtlichen Umweltschutzpflichten des Staates.

Maximilian Weinrich stellt umfassend die Entwicklung der Umweltschutzpflichten in der Rechtsprechung des BVerfG, ihre Begründungsansätze, ihren Schutzbereich, ihre Voraussetzungen und Wirkungen dar. Für die Praxis von besonderem Interesse ist die Beschäftigung mit der Durchsetzung vor Fach- und Verfassungsgerichten gegenüber Legislative wie auch Exekutive. Zudem wird die Fortschreibung der grundrechtlichen Umweltschutzpflichten durch den Klimabeschluss des BVerfG gewürdigt und eingeordnet.

»Fundamental Rights as Obligation of the State to Environmental Protection«: Today the concept of fundamental environmental duties is fully acknowledged in German law and gets more and more international attention. The study traces the development of environmental protection obligations in the case law of the German Constitutional Court, their grounds, their protective scope, their preconditions and effects. A separate chapter is devoted to the judicial enforcement of environmental protection obligations before specialised and constitutional courts.

Autorentext
Maximilian Weinrich studierte Rechtswissenschaften in Würzburg und Groningen (NL) mit dem Schwerpunkt Öffentliches Recht. Einen einjährigen Auslandsaufenthalt in den Niederlanden widmete er der Vertiefung im europäischen und internationalen Umweltrecht. Im Jahr 2016 schloss er die erste juristische Staatsprüfung sowie das Begleitstudium »Europäisches Recht« ab. Im Jahr 2021 erfolgte die Promotion mit einer Arbeit zum Umweltverfassungsrecht bei Prof. Dr. Ralf Brinktrine in Würzburg, wo er auch als Wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig ist. Im Jahr 2022 legte er die zweite juristischen Staatsprüfung in Kassel ab.

Zusammenfassung
»Die Arbeit ist lehrreich und aus der Perspektive des Umweltschutzes für die Rechtspraxis von großem Interesse. [...] Auf diese Zusammenhänge hingewiesen zu haben, ist ein großes Verdienst der vorliegenden Arbeit. Sie gehört deshalb in den Bücherschrank eines jeden, der sich ernsthaft mit Konzepten auseinandersetzt, die in der Lage sind, umweltschädigende Einflüsse durch Verfassungsrecht zurückzudrängen.« Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, in: EWeRK, 1/2023

Inhalt
Einleitung: Problemaufriss Gang der Untersuchung Eingrenzung und Begriffsbestimmungen 1. Herleitung der grundrechtlichen Schutzpflichten: Die Problemstellung Staatstheoretische Herleitungen Rechtspositivistische Herleitung Ableitung aus dem Würdeschutz nach Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG Herleitung aus den Grundrechtsschranken und dem Sozialstaatsprinzip Abwehrrechtliche Einheitstheorie Mehrdimensionaler Freiheitsbegriff Theorie von der objektiven Wertordnung Diskurstheoretische Deutung und Fazit 2. Tatbestand grundrechtlicher Umweltschutzpflichten: Verpflichtete Schutzrichtung Reichweite Schutzbereiche der Einzelgrundrechte Auslösung der Schutzpflicht 3. Analyse der Rechtsfolgenseite: Systematisierung der Schutzpflichten Gesetzgebungspflichten Gesetzesmediatisierte Abwägungspflichten Grundrechtsunmittelbare Verwaltung Vertikale Aufgabenverteilung Grundrechtsunmittelbare Notbefugnis 4. Gerichtliche Durchsetzbarkeit verfassungsrechtlicher Pflichten im demokratischen Rechtsstaat: Schutzpflichtendurchsetzung im verfassungsrechtlichen Spannungsfeld Subjektiv-rechtliche Verfahren Objektive Verfahren Kontrollmaßstäbe und Prüfungsdichte Fazit 5. Ausblick: Klimaklagen De constitutione ferenda Deutet das Verfassungsrecht über sich selbst hinaus? 6. Zusammenfassung 7. Nachwort: Der Klimabeschluss Zusammenfassende Würdigung Literatur- und Sachwortverzeichnis

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