Vergabe an die Öffentliche Hand.

Die öffentliche Hand tritt vermehrt selbst als Bieter in Vergabeverfahren auf. Gegenstand ihres Interesses ist es, Leistungen der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren. Die Arbeit untersucht anhand des Primär-, Verfassungs- und einfach-rechtlichen Vergaberechts, ob und welchen vergaberechtlichen Bindungen die Öffentliche Hand dabei unterliegt. Zudem nimmt sie sich den Möglichkeiten einer rekommunalisierungsfreundlichen Gestaltung des Vergabeverfahrens an.

»Awarding to Public Authorities«: Public authorities are increasingly appearing themselves as bidders in procurement procedures in order to remunicipalise services of general interest. Based on EU-primary, constitutional and public procurement law, the thesis examines whether and which procurement obligations public authorities are subject to. In addition, it considers possibilities of a remunicipalisation-friendly design of the award procedure.

Autorentext
Nikolas Eisentraut studierte Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin mit Schwerpunkt im Europarecht. Nach Abschluss der ersten juristischen Prüfung im Oktober 2014 war er bis Dezember 2016 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer internationalen Anwaltssozietät im Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht tätig. Von Oktober 2015 bis November 2021 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin. Seit Februar 2020 ist er Rechtsreferendar am Kammergericht. Weitere Informationen unter www.nikolaseisentraut.de

Zusammenfassung
»Eisentraut schafft insgesamt einerseits eine lehrreiche wie umfassende Analyse des auf den Bereich der Daseinsvorsorge anwendbaren Vergaberechtsrahmens und zeigt dabei die Entwicklungen, ihre rechtlichen Treibfedern und Grenzen auf. Andererseits wartet die Dissertation an verschiedenen Stellen mit anregenden Gedankengängen und Denkanstößen auf. Lobenswert ist, dass das gesamte Thema in den gesellschaftlich-politischen Kontext gesetzt und in diesem auch gedacht wird, ohne dabei, auf bisweilen hohem Abstraktionsniveau und dennoch ohne Nachlässigkeit für Details bleibend, von der juristisch fundierten Bearbeitung abzuschweifen. Dies stellt der Ausblick (S.420 ff.) und das dort kondensierte Untersuchungsergebnis (S.428 f.) nochmals eindrücklich unter Beweis.« Julian Senders, in: Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft, 1-2/2022

Inhalt
Einleitung 1. Die Entwicklung des Vergaberechts vom Recht fiskalischer Hilfsgeschäfte zum Liberalisierungsinstrument in der Daseinsvorsorge: Das Vergaberecht als Rechtsrahmen fiskalischer Hilfsgeschäfte Die Ausdehnung des Vergaberechts in den Bereich der Primäraufgabenerfüllung in der Daseinsvorsorge 2. Primär-, Verfassungs- und Völkervergaberecht als Rahmen von Vergaben an die Öffentliche Hand: Der primär- und verfassungsrechtliche Rahmen von Vergaben an die Öffentliche Hand Der völkerrechtliche Rahmen von Vergaben an die Öffentliche Hand 3. Zum Anwendungsbereich des einfach-rechtlichen Vergaberechts im Falle des öffentlichen Aufgabenzugriffs auf die Daseinsvorsorge: Strukturierung des öffentlichen Zugriffs auf die Daseinsvorsorge durch das Kartellvergaberecht Strukturierung des öffentlichen Zugriffs auf den Personennahverkehr im Sonderregime der VO (EG) 1370/2007 Strukturierung des öffentlichen Zugriffs auf die Strom- und Gasnetze im Sonderregime des § 46 EnWG Strukturierung des öffentlichen Zugriffs auf die Daseinsvorsorge durch das Haushaltsvergaberecht 4. Im Anwendungsbereich des Vergaberechts Vergabeverfahren und Rechtsschutz bei Vergaben an die Öffentliche Hand: Zur Zulässigkeit einer rekommunalisierungsfreundlichen Verfahrensgestaltung Die Vergabe an die Öffentliche Hand vor Gericht Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick Literatur- und Stichwortverzeichnis

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