Einband:
Kartonierter Einband
Untertitel:
Schriften zum Europäischen Recht 206
Herausgeber:
Duncker & Humblot GmbH
Auflage:
21001 Auflage 1. Auflage
Erscheinungsdatum:
10.11.2021
Die Rechtskraft ist notwendig, um Gerichtsentscheidungen endgültige Wirkung zu verleihen. Aus diesem Grund ist die Rechtskraft auch für das Unionsrecht unverzichtbar. Gleichwohl kann sie auch der einheitlichen Durchsetzung des Unionsrechts hinderlich sein. Besonders wenn mitgliedstaatliche Gerichte das Unionsrecht falsch anwenden, stellt sich die Frage, ob die rechtskräftige Gerichtsentscheidung weiterhin Bestand haben kann. Mit der Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen der einheitlichen Durchsetzung des Unionsrechts gegenüber der Rechtskraft Vorrang einzuräumen ist, befasst sich diese Arbeit.
»Breach of Res Judicata under Union Law«: Res judicata is necessary to give final effect to court decisions. For this reason, res judicata is also indispensable for Union law. Nevertheless, it can also be an obstacle to the uniform enforcement of Union law. Especially when Member State courts misapply Union law, the question arises whether the court decision can continue to stand. This thesis deals with the clarification of the question under which conditions the uniform enforcement of Union law is to be given priority over res judicata.
Autorentext
The author is a legal trainee at the Brandenburg Higher Regional Court. He studied law at the European University Viadrina in Frankfurt (Oder) from 2011 to 2016. He completed these studies with the State Examination and an LL.B. He then obtained his doctorate as a research assistant at the Jean Monet Chair of Public Law, in particular European Law, under Prof. Matthias Pechstein at the Europa-Universität-Viadrina in Frankfurt (Oder). The author carried out his legal training at the Neuruppin Regional Court, the Neuruppin Public Prosecutor's Office, the Federal Ministry for Economic Affairs and Energy and the law firm Blomstein in Berlin. He is currently completing his elective internship at the law firm Freshfields Bruckhaus Deringer LLP in Brussels.
Inhalt
1. Die Bedeutung der Rechtskraft im Unionsrecht: Zur allgemeinen Bedeutung der Rechtskraft Funktion der unionsrechtlichen Rechtskraft Grenzen der Rechtskraft Reichweite der Rechtskraft Mittel der Rechtskraftdurchbrechung unionsgerichtlicher Entscheidungen 2. Zum Spannungsverhältnis zwischen der Rechtskraft nationaler Gerichtsentscheidungen und dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts: Das Verhältnis des Unionsrechts zu nationalem Recht Das Verhältnis des Unionsrechts zur Rechtskraft nationaler Gerichtsentscheidungen Indirekte Rechtskraftdurchbrechung Erscheinungsformen der innerstaatlich entwickelten Rechtskraftdurchbrechung Niederschlag der unionsrechtlich bewirkten Rechtskraftdurchbrechung in der Rechtsprechung des EuGH Bewertung der Rechtskraftdurchbrechung durch den Effektivitätsgrundsatz bei der Verletzung des Beihilfenrechts Bedeutung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs für judikatives Unrecht im Kontext der Rechtskraftdurchbrechung 3. Möglichkeiten zur Ausdehnung der unionsrechtlich gebotenen Rechtskraftdurchbrechung und ihre Auswirkung auf mitgliedstaatliche Rechtsordnungen: Grenzen der unionsrechtlich intendierten Rechtskraftdurchbrechung Ausweitung der unionsrechtlich zwingenden Rechtskraftdurchbrechung auf weitere Rechtsgebiete des Unionsrechts Anforderungen an mitgliedstaatliche Verfahrensordnungen Vorschlag eines neuen Rechtsbehelfs der Rechtskraftdurchbrechung in der deutschen Prozessordnung 4. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse dieser Untersuchung Literatur- und Stichwortverzeichnis
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