Verfassungswidrige doppelte Besteuerung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Untersuchung befasst sich vor allem mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung doppelte Besteuerung vorliegt. Diese Frage ist bislang nicht abschließend durch das BVerfG geklärt. Zuletzt ergangene Urteile des BFH überzeugen in einigen Punkten nicht. Ferner wird die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) EStG und der Umgang mit doppelter Besteuerung im Verwaltungsverfahren und im finanzgerichtlichen Prozess thematisiert.

»Unconstitutional Intertemporal Double Taxation of Social Security Retirement Benefits in Germany«: The study focuses on the definition of unconstitutional intertemporal double taxation of Social Security retirement benefits in Germany. The Fed. Const. Court has not yet defined the term. The definition given by the Fed. Fisc. Court in its latest decisions can be criticized in some regards. The study also analyses the constitutionality of section 22 No. 1 third sentence (a) (aa) Income Tax Act and discusses the approach to cases of double taxation by administration and fiscal courts.

Autorentext
David Rügamer studierte Rechtswissenschaft an der Universität Würzburg und an der Universität Passau mit Schwerpunkt im Steuerrecht (Erstes Staatsexamen 2017). Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanz und Steuerrecht (Prof. Dr. Rainer Wernsmann), an der Universität Passau sowie bei Flick Gocke Schaumburg in München tätig. Seine Promotion wurde durch ein Stipendium des von der Deutschen Rentenversicherung Bund getragenen Forschungsnetzwerks Alterssicherung gefördert. Seit April 2021 ist er Rechtsreferendar im Bezirk des OLG München.

Inhalt
Einführung 1. Ausgangslage »Quelle« und »dogmatische Herleitung« sowie Inhalt des sog. Verbots der doppelten Besteuerung Besteuerung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und steuerliche Behandlung der Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen 2. Die Definition der doppelten Besteuerung Definitionsansatz Konkretisierung der Vergleichsgröße »Summe bestimmter steuerunbelastet bezogener Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung« Konkretisierung der Vergleichsgröße »Summe der insgesamt aus versteuertem Einkommen entrichteten Rentenversicherungsbeiträge« 3. Konsequenzen doppelter Besteuerung Verfassungswidrigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG Umgang mit doppelter Besteuerung im Einzelfall Zusammenfassung Literatur- und Sachverzeichnis

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