Strukturprinzipien der Sparkassenverfassung.

Strukturprinzipien der Sparkassenverfassung.

Einband:
Kartonierter Einband
EAN:
9783428185177
Untertitel:
Historie - Zeitgeschichte - Perspektive.
Genre:
Handels- & Wirtschaftsrecht
Autor:
Ralf Josten
Herausgeber:
Duncker & Humblot GmbH
Auflage:
1. Auflage
Anzahl Seiten:
671
Erscheinungsdatum:
31.01.2022
ISBN:
978-3-428-18517-7

In Unterscheidung zu anderen Kreditinstituten konstituiert die bestehende Sparkassenverfassung typbildende Strukturprinzipien. Diese sind: Die Vorgabe eines »öffentlichen Auftrags« als Legitimationsgrundlage sowie Handlungsprogramm, die Unterstellung der Gewinnpolitik unter die sparkassenrechtliche »Gemeinnützigkeit«, die Verfassung als »rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts«, das »Regionalprinzip« und die sog. »kommunale Bindung« in Beziehung zu ihren kommunale Anstaltsträgern.

»Structural Principles of the Savings Bank Constitution«: In contrast to other credit institutions, the existing savings bank constitution constitutes type-defining structural principles. These are: the specification of a »public mandate« as a basis for legitimation and a program of action, the subordination of profit policy to »non-profit status« under savings bank law, the constitution as »legal entities under public law«, the »regional principle« and the so-called »communal bond« in relation to their muncipal institutions.

Autorentext
Rechtsanwalt Ralf Josten ist Chefjustitiar der Kreissparkasse Köln und zudem seit 2021 Chief Compliance Officer. Er erwarb berufsbegleitend den »Magister Wirtschaftsrecht (LL.M. oec.)« an der Universität zu Köln und die aufsichtsrechtliche Qualifikation »Certified Compliance Officer« an der EBS Oestrich-Winkel. 2021 erfolgte die Promotion zum Dr. iur an der DHPol, Münster. Josten übt eine komplexe Dozententätigkeit aus und nimmt Lehraufträge an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der Hochschule für Finanzwirtschafts- und Management, Bonn, wahr. Er publiziert im Bereich des Wirtschafts- und Bankrechts und ist Mitherausgeber der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Inhalt
1. Staatsrechtliche Grundlagen des Sparkassenwesens: Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes, Art. 20 Abs. 3 GG Errichtung und Betrieb von Sparkassen als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe Gesetzgebungszuständigkeit des Grundgesetzes für das Sparkassenrecht Sparkassen und Grundrechte 2. Schlüsselereignisse und Entwicklung sparkassenrechtlicher Kodifikationen: Die Restrukturierung des deutschen Sparkassenrechts: »Bonner Entwürfe« einer Mustersatzung vom 30.01.1953 zur »Erneuerung des Sparkassenrechts« Wiederaufbau - Erneuerung des Sparkassenrechts in Nordrhein-Westfalen 1958 Wettbewerbsenquête 1968 - Reform des nordrhein-westfälischen Sparkassenrechts 1970 Europäischer Binnenmarkt Reform des nordrhein-westfälischen Sparkassenrechts 1994/95 Europarechtlicher Entfall der Gewährträgerhaftung und Modifizierung der Anstaltslast - Reform des nordrhein-westfälischen Sparkassenrechts 2002 Globale Finanzmarktkrise - Reform des Sparkassengesetzes 2008 3. Der materielle Gehalt des »öffentlichen Auftrags« als legitimierendes Strukturprinzip und Handlungsprogramm des Sparkassenwesens: Gesetzlich institutionalisierte Sparkassenaufgaben aus Primärquellen Kontroverse Diskussion um den öffentlichen Auftrag und dessen Auftragsziele 4. Weitere Strukturprinzipien der Sparkassenverfassung: Gemeinnützigkeit Rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts Mündelsicherheit der Sparkassen Regionalprinzip Verbundprinzip - »Verbund in der Sparkassenorganisation« »Kommunale Bindung« 5. Aktuelles Geschäftsrecht und Geschäftsbeschränkungen unter historischen Bezügen: Entwicklung geschäftsrechtlicher Rechtsgrundlagen Passivgeschäft Aktivgeschäft Dienstleistungsgeschäft Literatur- und Sachverzeichnis


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