Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand.

Die Arbeit beleuchtet die Voraussetzungen der Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand und damit verbundene Abgrenzungsschwierigkeiten. Es werden verfassungs- und beihilferechtliche Probleme der konkreten Ausgestaltung de lege lata erörtert und die Prämisse des Gesetzgebers, die Nachbelastung der Gewinne sei aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit erforderlich, einer kritischen Prüfung unterzogen. Im Ergebnis wird die Gebotenheit der beschränkten Steuerplicht in Frage gestellt.

»Capital Gains Tax in the Public Sector«: The thesis examines the prerequisites for capital gains taxation in the public sector and the associated difficulties of definition. Constitutional and state aid law problems of the taxation regulations are discussed and the assumption of the legislator that the additional taxation of profits is necessary for reasons of equality of competition is critically examined. As a result, the necessity of the limited tax liability is questioned.

Autorentext
Johanna Thieme studierte zunächst von 2010 bis 2013 Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und schloss ihr Studium mit einem Bachelor of Science ab. Ihr Studium der Rechtswissenschaften begann sie im Anschluss daran an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Das Erste Staatsexamen legte sie im Frühjahr 2019 ab. Die Anfertigung der Doktorarbeit erfolgte direkt im Anschluss. Seit Januar 2020 ist sie Rechtsreferendarin in Frankfurt am Main.

Inhalt
A. Einführung: These Gang der Untersuchung B. Die öffentliche Hand: Unmittelbare Staatsverwaltung Mittelbare Staatsverwaltung Sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts C. Grundsätzliches zur Besteuerung der öffentlichen Hand: Wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand Besteuerung der öffentlichen Hand Zielsetzung der Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand D. Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand: Geschichtliche Entwicklung der Kapitalertragsbesteuerung Unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG i.V.m. § 20 EStG Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 2 Nr. 2 KStG i.V.m. §§ 20 Abs. 1, 43 Abs. 1 EStG E. Drittrechtsschutz bei fehlerhafter Kapitalertragsbesteuerung: Einfachgesetzliche Konkurrentenklage Konkrete Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG Verfassungsbeschwerde F. Kritik und Lösungsansätze auf Grundlage der gesetzgeberischen Wertung: Lenkungsfunktion und -fähigkeit des Steuerrechts Konkrete Ausgestaltung der Besteuerung G. Kritik an der gesetzgeberischen Wertung: Wettbewerbsgleichheit Effizienzsteigerung Finanzausgleich H. Fazit Literaturverzeichnis Verzeichnis der Berichte und Verwaltungsschreiben Verzeichnis der Gesetzesmaterialien Sachregister

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