Die Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.

Seit der Neuregelung 2018 durften im Zuge des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten monatlich max. 1.000 Angehörige nach Deutschland einreisen. Die Arbeit widmet sich der Frage, ob diese Einschränkung verfassungs- und europarechtskonform ist. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten zwar mit dem Grundgesetz, der EMRK und der EU-GRCh vereinbar ist, jedoch gegen die Familienzusammenführungsrichtlinie verstößt.

»New Regulation of Family Reunification for Persons eligible for Subsidiary Protection. A Constitutional and European Law Examination of Sec. 36a AufenthG«: Since the new regulation, only 1,000 family members per month are allowed to enter Germany for family reunification with persons eligible for subsidiary protection. The thesis addresses the question of whether this restriction is in accordance with constitutional and European law. It concludes that this regulation of family reunification to persons eligible for subsidiary protection is compatible with the German Constitution, the ECHR and the CFR, but violates the Family Reunification Directive.

Autorentext
Bernhard Gröhe studierte Rechtswissenschaft an der Juristischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und an der Péter-Pázmány-Universität in Budapest mit dem Schwerpunkt Internationales Recht, Europarecht und IPR. Nach Abschluss des 1. Staatsexamens promovierte er bei Prof. Dr. Fabian Wittreck zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Daneben arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf in den Bereichen Kapitalmarktrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Regulierte Industrien. Im Jahr 2020 begann er seinen juristischen Vorbereitungsdienst beim OLG Düsseldorf.

Inhalt
A. Einleitung B. Der Familiennachzug: Gesetzeshistorie und Systematik Allgemeine Voraussetzungen und Versagungsgründe Begünstigter Personenkreis Schlussfolgerungen C. Der Subsidiäre Schutz: Vom nationalen zum europäischen Begriff: Historie des subsidiären Schutzes Voraussetzungen für die Gewährung des subsidiären Schutzes Internationaler Schutz: Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz im Vergleich Exkurs: Schutzstatus von syrischen Staatsangehörigen D. Die Regelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten: Regelungshistorie Der neue § 36a AufenthG Schlussfolgerungen E. Verfassungsrechtliche Betrachtung: Vereinbarkeit mit dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) Die Neuregelung des Familiennachzugs ist verfassungsgemäß F. Europarechtliche Betrachtung: Vereinbarkeit mit europäischen Grundrechten Vereinbarkeit mit europäischem Sekundärrecht Die Neuregelung des Familiennachzugs ist teilweise europarechtswidrig G. Ergebnis Literatur- und Sachwortverzeichnis

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