Materielle Schranken der Stimmrechtsmacht im Recht der Unternehmensanleihe.

Das Schuldverschreibungsgesetz erleichtert seit 2009 die Restrukturierung von Unternehmensanleihen. Bislang unbeantwortet geblieben ist die Kernfrage, welche Grenzen das Recht Anleihegläubigern mit Sonderinteressen setzt, die mit ihrem Stimmgewicht die Verteilung der Sanierungslast steuern oder den Sanierungsversuch scheitern lassen können. Der Autor diskutiert schuldverschreibungsrechtliche Ansätze, dem Gesellschaftsrecht entlehnte Vorschläge und die allgemeinen Grenzen privatautonomen Handelns.

»Limits to Majority Rule in German Corporate Bond Restructurings«: The German Bond Act (SchVG) has facilitated the restructuring of German corporate bonds since 2009. The key question that has remained unanswered so far is what limits the law places on bondholders with special interests who can use their voting power to control the distribution of the restructuring burden or cause the restructuring attempt to fail. The author discusses approaches under bond law, proposals borrowed from corporate law and the general limits of private autonomous action.

Autorentext
Michael Berger studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Freiburg i. Br. und Heidelberg mit den Schwerpunkten Handel und Wirtschaft sowie Rechtsgeschichte und historische Rechtsvergleichung. Nach seiner Ersten Juristischen Prüfung im Jahr 2015 war er an der Goethe-Universität Frankfurt am Main sowie für verschiedene internationale Sozietäten in unterschiedlichen Bereichen des Wirtschaftsrechts tätig und fertigte seine Dissertationsschrift unter Betreuung von Prof. Dr. Katja Langenbucher. Im Jahr 2019 legte er das Assessorexamen am OLG Nürnberg ab. Seit 2020 ist Michael Berger als Rechtsanwalt im Bereich finanzielle Restrukturierung und Insolvenz tätig.

Inhalt
Einleitung 1. Dogmatik und Legitimität der Mehrheitsentscheidung Beschluss, Beschlussmängel und ihre Geltendmachung Geltungsgrund der materiellen Beschlusskontrolle Legitimationsdefizite des Mehrheitsprinzips 2. Materielle Schranken der Stimmrechtsmacht Bindung an das Belastungsverbot (§ 5 Abs. 1 Satz 3 SchVG) Bindung an das Gleichbehandlungsgebot (§ 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG) Bindung an die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) Bindung an das Verbot des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) Bindung an die Rücksichtspflicht (§§ 241 Abs. 2, 242 BGB) Keine Bindung an einen besonderen Verbundszweck Kein Erfordernis sachlicher Rechtfertigung 3. Schlussbetrachtung Reformperspektiven und Zukunft des Schuldverschreibungsgesetzes Zusammenfassung Literatur- und Sachverzeichnis

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