Enteignung für Rohrleitungsvorhaben.

Die Arbeit prüft die verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen der privatbegünstigenden Enteignung mit Blick auf Rohrleitungsvorhaben. In kritischer Würdigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung wird diese Spielart der Enteignung einer allgemeinen Analyse unterzogen. Im Ergebnis sind strengere Anforderungen als bei Enteignungen zugunsten der öffentlichen Hand verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Sicherung des dauerhaften Gemeinwohlbezugs ist einzelfallabhängig zu beurteilen.

»Expropriation for Pipeline Projects. Common Good Reference, Concretisation of the Common Good and Safeguarding the Common Good in the Case of Expropriation in Favour of Private Parties«: The study examines the constitutional requirements for the legitimacy of expropriation in favour of private parties with regard to pipeline projects. This type of expropriation is subjected to a general analysis in a critical appraisal of constitutional court case law. As a result, stricter requirements than for expropriations in favour of the public sector are not constitutionally required. The safeguarding of the permanent public interest must be assessed on a case-by-case basis.

Autorentext
Lukas Carstensen studierte von 2010 bis 2015 Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Nach dem Referendariat in Münster, Düsseldorf und Berlin folgte eine Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter, ab 2018 als Rechtsanwalt für eine Essener Rechtsanwaltskanzlei. Seit 2021 ist er für das Fernstraßen-Bundesamt in Bonn tätig.

Zusammenfassung
»Ein besonderes Verdienst der Untersuchung und ein entscheidender Impuls für enteignungsrechtliche Debatten besteht darin, die Aufmerksamkeit stärker auf die allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen, die von einer vermeintlichen Sonderstellung der Enteignung zugunsten Privater gelegentlich überlagert zu werden drohen, zu lenken - insbesondere auf das Gesetzmäßigkeitsgebot und den (dauerhaften) Gemeinwohlbezug. Carstensen leistet damit einen wichtigen Beitrag zur verfassungsrechtlichen Durchdringung der Enteignung.« Dr. Boas Kümper, in: Die Öffentliche Verwaltung, 3/2023

Inhalt
A. Einleitung B. Spielarten der Enteignung: Enteignungsbegriff Enteignung auf dem Gebiet des Rohrleitungsbaus: Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit Gesetzliche Grundlage: Nebeneinander von Legal- und Administrativenteignung Enteignung »zugunsten Privater« C. Einfachgesetzliche Grundlagen für Enteignungen auf dem Gebiet des Rohrleitungsbaus: Enteignung nach dem Energiewirtschaftsgesetz Rohrleitungsbau und Landesrecht D. Enteignung zugunsten Privater im Lichte der Rechtsprechung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 1981 (Gondelbahn) und Sondervotum Böhmers, BVerfGE 56, 266 Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1984 (Energiewirtschaftsgesetz), BVerfGE 66, 248 Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1987 (Prüfgelände Boxberg), BVerfGE 74, 264 Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 (Garzweiler), BVerfGE 134, 242 Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2016 (NRWRohrlG) Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2017 (BWEthylRohrlG) Aktueller Befund E. Verfassungsrechtliche Voraussetzungen der Enteignung zugunsten Privater: Terminologisches Spektrum Allgemeinwohl Formelle Anforderungen an Enteignungsgesetze Nachhaltigkeit des Gemeinwohlbezugs Enteignungsrechtliche Verhältnismäßigkeit F. Zusammenfassung in Thesen Literatur- und Sachwortverzeichnis

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