Legitimation von Mischfinanzierung in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.

Die 2017 und 2019 erfolgte Einfügung der Art. 104c und 104d GG in das Grundgesetz hat zu einer deutlichen Ausweitung der Mitfinanzierung von Länderaufgaben durch den Bund geführt. Mit der kommunalen Bildungsinfrastruktur und dem sozialen Wohnungsbau sind Kernbereiche der Länderhoheit berührt. Die Arbeit analysiert die hieraus resultierenden, auch demokratietheoretischen Probleme und gelangt zu einem Vorschlag, wie sich eine strenge Begrenzung der Bundeshilfen auf besondere Notlagen umsetzen ließe.

»Legitimation of Mixed Financing in the Financial Constitution of the Basic Law. On the Problem of Art. 104c and 104d GG«: The insertion of Art. 104c and 104d GG into the Basic Law in 2017 and 2019 has led to a significant expansion of co-financing of tasks of the Federal States (»Länder«) by the Federation (»Bund«). With municipal education infrastructure and social housing, core areas of »Länder« sovereignty are affected. The paper analyses the resulting (democratic) problems and comes to a proposal on how a strict limitation of federal aid to special emergencies could be implemented.

Autorentext
Simon Piloty-Leskien studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster mit Schwerpunkt im Steuerrecht. Nach der ersten juristischen Prüfung Ende 2015 promovierte er ab 2018 als Stipendiat des Elsa-Neumann-Stipendiums des Landes Berlin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht bei Prof. Dr. Christian Waldhoff an der Humboldt-Universität zu Berlin. Währenddessen arbeitete er zudem als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Derzeit ist er Rechtsreferendar beim Kammergericht Berlin.

Inhalt
A. Einleitung: Mischfinanzierung im Bundesstaat Fragestellung Forschungsstand Gang der Darstellung B. Mischfinanzierungstatbestände in der Finanzverfassung: Begriff der Mischfinanzierung Die Entwicklung von Mischfinanzierungstatbeständen in der Finanzverfassung bis zu den Grundgesetzänderungen 2017 und 2019 Die jüngste Ausweitung der Mischfinanzierungstatbestände durch die Grundgesetzänderungen der Jahre 2017 und 2019 Ergebnis: Mischfinanzierungstatbestände in der Finanzverfassung C. Art. 104c, 104d GG und sonstige Mischfinanzierungstatbestände als Gefährdungen des demokratisch-parlamentarischen Bundesstaats: Demokratieprinzip und Bundesstaat Mischfinanzierungstatbestände als verfassungssystematische Durchbrechungen Erosion der Staatsqualität der Länder Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts Steuerungsdefizite und Verwischung politischer Verantwortlichkeiten Schwächung des parlamentarischen Systems Ausweitung der Kontroll- und Überprüfungsrechte des Bundes in Kompetenzbereichen der Länder Ergebnis: Art. 104c, 104d GG und sonstige Mischfinanzierungstatbestände als Gefährdungen des demokratisch-parlamentarischen Bundesstaats D. Legitimationsprobleme: Legitimationsansätze bei Mischfinanzierungstatbeständen Die Zielsetzungen hinter Art. 104c und 104d GG Steuerung des Investitionsniveaus als eigenständiger Legitimationsgrund? Einordnung von Art. 104c und 104d GG E. Fazit Literatur- und Sachwortverzeichnis

#	Onlineshop	Preis CHF	Versand CHF	Total CHF
1	Seller	0.00	0.00	0.00