Internationale Zuständigkeit für ubiquitäre deliktische Schutzrechtsverletzungen.

Die umfassende Zuständigkeit eines EU-Mitgliedstaates ist der mosaikartigen eingeschränkten Zuständigkeit sämtlicher EU-Mitgliedstaaten im Falle der Verletzung eines nationalen Immaterialgüterrechts im Internet vorzuziehen. Dies wird anhand einer interessenbasierten Analyse der immaterialgüterrechtlichen Gerichtsstände dargelegt und durch eine rechtsgebietsvergleichende Untersuchung des Wirtschaftsrechts im weiteren Sinne sowie des Schiedsverfahrens untermauert.

»International Jurisdiction in Ubiquitous Tortious Intellectual Property Disputes. National and Partisan Interests regarding Dispute Resolution in the EU«: The jurisdiction of a single EU-Memberstate is preferable to a restricted jurisdiction of every EU-Memberstate when it comes to an infringement of a national intellectual property right. This is demonstrated by analyzing the interests which lie behind the intellectual property jurisdiction as well as comparing the different areas of commercial law in a broader sense and examining the arbitration procedure.

Autorentext
Thimo Brand studierte von 2013 bis 2018 Rechtswissenschaft an der Universität Passau. Die Dissertation entstand während seiner Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Michael Beurskens). Seit 2021 ist Thimo Brand als Rechtsreferendar im Bezirk des OLG München tätig und arbeitet nebenher als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung (Prof. Dr. Dirk Heckmann).

Inhalt
Einleitung: Problemstellung Gang der Darstellung Eingrenzung der Untersuchung 1. Grundlagen: Rechtsnatur und Bezugspunkt der Schutzrechte Territorialität im Recht Ubiquität der Schutzrechtsverletzung Gerichtsbarkeit Kognitionsbefugnis Zuständigkeitsinteressen Justizgewährungsanspruch 2. Gerichtliche internationale Zuständigkeit für nationale Schutzrechte: Leitlinien zur Interessenbewertung im Rahmen der Brüssel Ia-VO Allgemeiner Gerichtsstand (Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO) Forum delicti commissi (Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO) Ausschließliche Gerichtsstände (Art. 24 Brüssel Ia-VO) Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO) Forum des Sachzusammenhangs Prorogation (Art. 25 Brüssel Ia-VO) Sonstige gerichtsstandsbegründende Ereignisse 3. Gerichtliche internationale Zuständigkeit für unionsweit einheitliche Schutzrechte: Unionsweiter Schutz bei ubiquitären Verletzungshandlungen Unionsmarke Einheitspatent Gemeinschaftsgeschmacksmuster Gemeinschaftliches Sortenschutzrecht Zuständigkeitsinteressen hinter Unionsschutzrechten Verfahrenskoordination bei parallelem nationalen Schutzrecht 4. Sonstige gerichtliche internationale Zuständigkeit im Deliktsgerichtsstand: Wettbewerbsrecht Sonstige reine Vermögensschäden, insbesondere Anlegerschäden Sonstige Rechtsgebiete 5. Schiedsgerichtsbarkeit: Einführung Staatliche Eingriffsmöglichkeiten in das Schiedsverfahren Vergleichende Betrachtung des ordentlichen Gerichtsverfahrens Verfahrensrechtlicher Koordinationsbedarf 6. Lösungsansätze für die gerichtliche Zuständigkeit: Zur Sinnhaftigkeit eines einheitlichen Verfahrens Bereits vorhandene Lösungsansätze Untaugliche Lösungsansätze Lösungsansätze Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Überblick über die Zuständigkeitsinteressenanalyse Literatur- und Sachwortverzeichnis

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