Zur Herstellung von Legitimität in der arbeitsgerichtlichen Entscheidungspraxis

Untersuchungsgegenstand ist die Analyse ausgewählter arbeitsgerichtlicher Judikate. Den analytischen Begriffsrahmen bilden drei Theoreme: Legitimität, Ideologie und Rechtsmythos. Die Mechanismen zur Herstellung von Legitimität in der arbeitsgerichtlichen Entscheidungspraxis werden transparent gemacht. Sie verstellen den Blick auf die hinter den Entscheidungsgründen liegenden ideologischen Zusammenhänge. Die Entscheidungsinhalte werden vor diesem Hintergrund einer Ideologiekritik zugeführt.

»On Legitimacy in the Case Law of the Federal Labour Court - From Ideology to Legal Myth«: The object of the study is the analysis of selected judicatures of labour courts. The analytical conceptual framework is formed by three theorems: legitimacy, ideology and legal myth. The mechanisms for producing legitimacy in labour court decision-making practice are made transparent. They obscure the view of the ideological contexts lying behind the reasons for decisions. Against this background, the contents of the decisions are subjected to a critique of ideology.

Autorentext
Der Autor hat Rechtswissenschaft und Soziologie an der Justus-Liebig-Universität Gießen studiert. Im Anschluss folgte eine arbeitsrechtswissenschaftliche Promotion mit dem Titel 'Stärkung der Tarifautonomie'. Seine Arbeitsgebiete sind das Bürgerliche Recht, das Arbeitsrecht und die Rechtssoziologie, zu denen er regelmäßig publiziert. Er lehrte diese Disziplinen an verschiedenen Universitäten. Zurzeit ist er als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Köln tätig.

Inhalt
A. Hinführung: Recht als wertungsoffene Materie B. Analyse arbeitsgerichtlicher Judikate als rechtssoziologischer Untersuchungsgegenstand: Forschungsanliegen und -fragen: reflexives Selbstbewusstsein judikativer Entscheidungspraxis Gang der Untersuchung C. Theoretischer Begriffsrahmen: Legitimität, Ideologie und Rechtsmythos: Legitimität: Werbung um gesellschaftliche Akzeptanz Ideologie als Zusammenspiel von sozialem Imaginären und konkreter Imagination Mythologien im Recht: Einführung des Begriffs vom Rechtsmythos Begriffstheoretische Zusammenhänge D. Antiformale Tendenzen im Bürgerlichen Recht: Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe Normative Vertragsauslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont Weitere gerichtliche Spielräume Bedeutung antiformaler Rechtstendenzen für Legitimitätsherstellung und Ideologiebildung E. BAG-Judikate als Analysematerial: wichtiger Kündigungsgrund und Vertragsauslegung: »Rechtfertigung« der Auswahl des Analysematerials Methodisches Vorgehen Darstellung und juristische Kritik der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen F. Elemente zur Herstellung von Legitimität: Aufbau und Sprache der Entscheidungstexte: Autorität und Objektivierungsbestreben »Verwissenschaftlichung« und »Objektivierung« durch Zitation Auseinandersetzung mit »anderer Ansicht« Bestätigung und Fortführung einer »ständigen Rechtsprechung« Rückgriff auf »herrschende Meinung« Perpetuierung verzerrter Arbeitswirklichkeit via Generalklauseln und Typusbegriffe Gesamtschau: Mosaikstücke einer Rechtsfassade zur Scheinrationalisierung G. Mögliche ideologische Hintergründe: Ausgangslage: Verschleierung einer rechtspolitischen Wertüberzeugung Wirkungsweise: »Flexibilisierung« und »Ordnung « der Arbeitsbedingungen Überakzentuierung von Eigentum und Vermögen Erstarkung zu Rechtsmythen H. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in Thesen Literatur- und Sachwortverzeichnis

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