Die Überwachung der Inhaltsdaten von E-Mails.

Wie weit reicht der verfassungsrechtliche Schutz der E-Mail-Kommunikation während ihrer verschiedenen Phasen und was folgt hieraus für die Anwendbarkeit der bestehenden strafprozessualen Vorgaben? Die Bedeutung des Computergrundrechts für diese Fragen wurde bisher allenfalls in Ansätzen erörtert. Seine Anwendung zeitigt jedoch überraschende Ergebnisse, welche die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden strafprozessualen Rechtsgrundlagen für die Endspeicherung in Frage stellen.

»The Surveillance of Content Data of E-Mails. Constitutional and Criminal Proceeding Aspects of an Investigative Measure with Special Consideration of the Fundamental Right to Protection of the Integrity and Confidentiality of Information Technology Systems«: How is an e-mail protected during the various stages of its transmission by the German Constitution and what does this imply for the applicability of existing criminal procedural requirements? The author analyses these questions with a special view to the requirements of the fundamental right to protection of the integrity and confidentiality of information technology systems and shows significant shortcomings with regard to the existing legal basis in the law of criminal proceedings.

Autorentext
Hartmut Krüger studierte Rechtswissenschaften an der Juristenfakultät der Universität Leipzig mit dem Wahlfach Strafprozessrecht und Nebenstrafrecht. Nach der Ersten Juristischen Staatsprüfung 2002 absolvierte er sein Referendariat im OLG Bezirk Dresden mit Stationen u.a. an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und in Prag. Nach der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2004 war er zunächst für die Universität Leipzig sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) tätig. Seit 2013 ist er im Referat Börsen- und Wertpapierwesen des Bundesministeriums der Finanzen beschäftigt.

Inhalt
A. Einleitung Die Überwachung von Telekommunikationsinhalten Gegenstand und Gang der Untersuchung B. Grundlagen Die historische Entwicklung und Technik des Internets und der E-Mail-Kommunikation Entwicklung und Bedeutung der Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung Inhaltsdaten als Gegenstand der Überwachung Die vier Phasen der E-Mail-Kommunikation und die mit ihnen verbundenen, rechtlichen Folgen C. Der verfassungsrechtliche Schutz der Inhaltsdaten während der verschiedenen Phasen der E-Mail-Kommunikation Schutz im Vorfeld der Übertragung? Der verfassungsrechtliche Schutz der Inhaltsdaten der E-Mail während der Übertragung in den Phasen 1 und 3 Der verfassungsrechtliche Schutz der Inhaltsdaten der E-Mail während der Zwischenspeicherung (Phase 2) Der verfassungsrechtliche Schutz der Inhaltsdaten der E-Mail während der Endspeicherung (Phase 4) Zusammenfassung der Ergebnisse der verfassungsrechtlichen Erwägungen D. Verfassungskonforme strafprozessuale Eingriffsgrundlagen während der verschiedenen Phasen Verfassungsrechtliche Mindestanforderungen an die Eingriffsermächtigungen Verfassungskonforme Eingriffsermächtigungen in den Übertragungsphasen (Phasen 1 und 3) Verfassungskonforme Eingriffsermächtigungen während der Zwischenspeicherung (Phase 2) Verfassungskonforme Eingriffsermächtigungen während der Endspeicherung (Phase 4) Zusammenfassung der Ergebnisse der strafprozessualen Erwägungen E. Vorschlag für eine verfassungskonforme, strafprozessuale Rechtsgrundlage für Zugriffe auf endgespeicherte Inhaltsdaten von E-Mails Vorüberlegungen zur Neuregelung Gesetzentwurf F. Fazit Literatur- und Stichwortverzeichnis

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