Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht.

Die technologische und industrielle Souveränität der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist insbesondere durch ausländische Investoren, die auf Technologietransfer und den Erwerb kritischer Infrastrukturen abzielen, gefährdet. In der Konsequenz wurden die Vorschriften der sektorübergreifenden Investitionskontrolle (§§ 55 ff. AWV) umfassend modifiziert, um Unternehmens- und Beteiligungserwerbe durch strategisch agierende Investoren einzuschränken. Daraus resultiert ein Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht.

»Paradigm Shift in Foreign Trade Law. A Legal Examination of the Cross-Sectoral Assessment of Corporate Acquisitions«: This thesis examines the German cross-sectoral assessment of corporate acquisitions to evaluate the reorganization of investment control law and to assess from a legal policy perspective, whether the associated paradigm shift represents redundant protectionism or a necessary protection of public order or security. The initial point of the thesis is the European and German repositioning in industrial and economic policy, which is based on the protection of technological and industrial souvereignty.

Autorentext
Jan Nehring-Köppl studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau. Das Studium schloss er im Jahr 2016 mit der Ersten Juristischen Prüfung ab. Sein Rechtsreferendariat absolvierte er in Stuttgart und beendete dieses mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung im Jahr 2018. Seit dem Jahr 2019 arbeitet Jan Nehring-Köppl in der Wirtschaftskanzlei Menold Bezler in Stuttgart im Gesellschaftsrecht, M&A und Außenwirtschaftsrecht. Berufsbegleitend promovierte er bei Prof. Dr. Martin Nettesheim an der Eberhard Karls Universität in Tübingen. Im Wintersemester 2021/2022 nahm die Juristische Fakultät seine Arbeit »Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht« als Dissertation an.

Zusammenfassung
»Insgesamt hat der Verfasser eine exzellente Arbeit vorgelegt, die ungeachtet der Schnelllebigkeit des Investitionskontrollrechts in mancherlei Hinsicht noch lange als 'Nachschlagewerk' wird dienen können.« Prof. Dr. Johannes Schäffer, in: Recht der Internationalen Wirtschaft, 7/2023

Inhalt
1. Einführung und Grundlagen Zielsetzung der Arbeit Industrie- und wirtschaftspolitische Neuaufstellung Ausländische Direktinvestitionen im Spannungsfeld 2. Direktinvestitionen im Unionsrecht Unionsrechtliche Einordnung Unionsrechtliche Gesetzgebungskompetenz Neuordnung des Investitionskontrollrechts 3. Die materiell-rechtliche Prüfbefugnis der Investitionskontrolle Neuordnung des Investitionskontrollrechts Auslegungsmaßstab Die materiell-rechtliche Prüfbefugnis 4. Der materiell-rechtliche Schutzzweck der Investitionskontrolle Die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Der Schutzzweck der sektorübergreifenden Investitionskontrolle 5. Der formelle Rahmen der Investitionskontrolle Die zivil- und strafrechtlichen Rechtsfolgen Die Pflichten der Transaktionsbeteiligten Die Entscheidung des BMWi 6. Paradigmenwechsel Protektionismus oder notwendiger Schutz? Die geo- und wirtschaftspolitischen Bestrebungen Chinas Der systemische Wettbewerber China Bewertung des Paradigmenwechsels 7. Zusammenfassung der Ergebnisse: Ausgangspunkt Industrie- und wirtschaftspolitische Neuaufstellung Folge: Neuordnung des Investitionskontrollrechts Konkretisierung und Bewertung der unbestimmten Rechtsbegriffe Konkretisierung und Bewertung des Schutzzwecks Bewertung des formellen Rahmens Bewertung des Paradigmenwechsels Literatur- und Presseverzeichnis, Sachregister

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