Fehler im Gesetzgebungsverfahren.

Für demokratische Rechtssysteme ist das rechtlich institutionalisierte Verfahren zentraler Baustein. Von überragender Bedeutung ist hierbei das Gesetzgebungsverfahren. Die Arbeit analysiert vor diesem Hintergrund das grundgesetzliche Verfahrensprogramm sowie potentielle Verfahrensfehler. Bei der Bestimmung der Fehlerfolge eines Verfahrensfehlers im Spannungsfeld von Rechtssicherheit und Rechtmäßigkeitsrestitution wird auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisch analysiert.

»Errors in the Legislative Process. An Investigation with Special Consideration of a General Error Consequence Doctrine«: For democratic legal systems, the legally institutionalized procedure is a central element. Of paramount importance in this context is the legislative procedure. This thesis analyzes the procedural program of the German constitution and potential procedural errors. In determining the consequences of a procedural error in the conflict between legal certainty and the restoration of legality, the case law of the Federal Constitutional Court is also analyzed.

Autorentext
Jan Helbig studierte Politik, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam sowie Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin. 2019 absolvierte er das erste Staatsexamen. Neben seiner Promotion an der Humboldt-Universität zu Berlin war er zunächst als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig, bis er Stipendiat des Elsa-Neumann-Stipendiums des Landes Berlin wurde. Seit Februar 2022 ist er Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin.

Zusammenfassung
»Helbig hat eine - in Argumentation und Duktus - äußerst gediegene, ordentliche und absolut unprätentiöse Arbeit vorgelegt. Und obgleich er nicht so vermessen gewesen ist, sich eine regelrechte 'Gesetzgebungsfehlerlehre' anzumaßen kommt das, was er vorgelegt hat, einer solchen doch verdächtig nahe!« Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 4/2024

»Mit seiner Analyse der Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren, seinen Fehlertypologien und Vorschlägen für eine Fehlerfolgenlehre hat der Autor eine gewinnbringende Arbeit vorgelegt, die in keiner Bibliothek fehlen sollte, die Wert auf einen gut sortierteren Bestand staatsorganisatorischer Literatur legt.« Dr. Wito Schwanengel, in: Die Öffentliche Verwaltung, 14/2024

Inhalt
A. Einleitung Problemaufriss Fragestellung Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Forschungsstand Gang der Untersuchung B. Grundlagen des Gesetzgebungsverfahrens Verfahren der Gesetzgebung Recht des Gesetzgebungsverfahrens Äußerer und innerer Verfahrensbereich Verfahrensbeteiligte und ihre politische Rationalität Funktionen des Gesetzgebungsverfahrens C. Tatbestand des Verfahrensfehlers Grundlegende Verortung Typologien der Verfahrensfehler Verfahrensfehler in der Praxis Heilbarkeit von Verfahrensfehlern D. Fehlerfolgen von Verfahrensfehlern Entwicklung handlungsformspezifischer Fehlerfolgenlehren Grundlagen Nichtigkeitsdogma und Vernichtbarkeitsthese Bestimmung der Fehlerfolge bei Verfahrensfehlern E. Zusammenfassung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

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