Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle von Polizeigewalt durch einen Bundespolizeibeauftragten.

In der Untersuchung werden Gesetzentwürfe für einen Polizeibeauftragten als Hilfsorgan des Parlaments aufgegriffen und anhand von Bewertungsmaßstäben bewertet. Gemessen an diesen Bewertungsmaßstäben erweist sich der Polizeibeauftragte der Gesetzentwürfe als defizitär. Überzeugen kann hingegen ein Polizeibeauftragter, der bei der Verwaltung etabliert wäre. In der Arbeit wird ein eigener Gesetzesvorschlag für einen solchen Beauftragten entworfen und zugleich an den Bewertungsmaßstäben beurteilt.

»Possibilities and Limits of the Control of Police Violence by a Federal Police Commissioner«: In the study, draft laws for a police commissioner as an auxiliary body of parliament are taken up and evaluated on the basis of evaluation standards. Measured against these evaluation standards, the police commissioner in the draft laws proves to be deficient. On the other hand, a police commissioner who is established in the administration can be convincing. In this paper, the authors draft their own proposal for such a commissioner and evaluate it against the evaluation standards.

Autorentext
Malte Seyffarth studierte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Rechtswissenschaft. 2016 schloss er die erste (juristische) Prüfung ab. Im Anschluss war er vier Jahre am Institut für Öffentliches Recht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn sowie bei zwei auf das Öffentliche Recht spezialisierten Anwaltskanzleien beschäftigt. 2020 schloss er seine rechtswissenschaftliche Promotion ab (Dr. iur.). 2022 erfolgte die verwaltungswissenschaftliche Promotion (Dr. rer. publ.). Das Rechtsreferendariat absolvierte er von 2021 bis 2023 im OLG Bezirk Köln und legte im April 2023 erfolgreich die zweite juristische Staatsprüfung ab.

Zusammenfassung
»Die de lege ferenda Vorschläge des Verfassers sollten nicht verhallen, sondern in den aktuellen Diskurs um den neuen Gesetzentwurf einbezogen werden. Von daher bleibt zu wünschen, dass die Dissertationsschrift viele Leser findet.« Prof. Dr. Anja Schiemann, in: Kriminalpolitische Zeitschrift 1/2024

Inhalt
A. Einleitung Problem- und Fragestellung Gang und verwaltungswissenschaftliche Prägung der Untersuchung B. Polizeigewalt als rechtliches und soziales Phänomen zwischen Legalität und Legitimität Begriff der Polizeigewalt als Weichenstellung Die faktische Definitionsmacht der handelnden Polizistinnen und Polizisten Konsequenzen und diskutierte Lösungsmöglichkeiten: Der Ruf nach einer externen Kontrolle und ihre Implikationen C. Verhältnis von Polizei, Gewalt und Gewaltmonopol Gewaltmonopol des Staates Polizei als Akteur des Gewaltmonopols Bewertungsmaßstäbe aufgrund des Gewaltmonopols und der Cop Culture D. Verwaltungskontrolle Verwaltung in der demokratischen rechtsstaatlichen Verfassungsordnung Verwaltungskontrolle Petitionsfreiheit (Art. 17 GG) Bewertungsmaßstäbe anhand der rechtlichen Besonderheiten von Verwaltungskontrolle E. Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle von Polizeigewalt Ermittelte Bewertungsmaßstäbe Polizeibeauftragter als Kontrollform für Polizeigewalt F. Gesamtergebnis und Thesen Literatur- und Stichwortverzeichnis

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