Ethische Standards im Kaufrecht.

Welche Rolle spielen ethische Standards (wie Produktion ohne Kinderarbeit) beim Kauf von Waren nach CISG, BGB, VGK-RL und WK-RL? Die Arbeit zeigt, dass die Vertragsmäßigkeits- und Mangelbegriffe der untersuchten Kaufrechtstexte auch erfolgsorientierte produktbezogene ethische Standards ohne Auswirkungen auf die Physis der Ware umfassen. Anschließend werden die vertraglichen Folgen einer Verwendung ethischer Standards sowie die konkreten Rechtsfolgen bei Verletzung ethischer Standards untersucht.

»Ethical Standards in Sales Law. Standards not Affecting the Physicality of the Goods in the Purchase under CISG, §§ 433 et seq. BGB and Directives 1999/44/EG and (EU) 2019/771«: What role do ethical standards (e.g. child labor free production) play in the purchase of goods under the CISG, German Civil Code, Directive 1999/44/EC and Directive (EU) 2019/771? This thesis shows that the conformity concepts of the examined sales laws include success-oriented product-related ethical standards without effects on the physicality of the goods. Subsequently, the contractual consequences of using ethical standards as well as the concrete remedies in case of violation are examined.

Autorentext
Oliver Martis studierte Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und legte die Erste Juristische Prüfung im Jahr 2019 ab. Im Anschluss arbeitete er promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches Wirtschaftsrecht, Internationales Privat- und Prozessrecht sowie Rechtsvergleichung der Universität Würzburg (Prof. Dr. Remien). Von 2021 bis 2022 studierte er zudem den Masterstudiengang Wirtschaftsrecht (LL.M.) an der Universität zu Köln und arbeitete als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Seit Oktober 2022 ist er Rechtsreferendar am Landgericht Würzburg.

Inhalt
Einleitung Bedeutung des Themas und Problemaufriss Gegenstand und Gang der Untersuchung 1. Grundlagen Ethische Standards im privatrechtlichen Bereich Kategorisierung der Verwendungsformen ethischer Standards in der Praxis Möglichkeiten der rechtlichen Einordnung einer Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards Ergebnis des Grundlagenteils, praktische Relevanz der Einordnung und Konsequenzen für die Untersuchung 2. Die Einhaltung ethischer Standards als Anforderung an die Ware Ethische Standards als Vertragsmäßigkeitsanforderung im Sinne des Art. 35 CISG Ethische Standards als Beschaffenheitsanforderung nach europäisch geprägtem deutschem Kaufrecht (Rechtslage vor 01.01.2022) Ethische Standards als Vertragsmäßigkeits-/ Beschaffenheitsanforderung nach Warenkaufrichtlinie und neuem deutschen Kaufrecht (Rechtslage seit 01.01.22) Vergleich und Ergebnis zur Möglichkeit der Einordnung ethischer Standards als Anforderungen an die Ware 3. Mitgliedschaften, unternehmenseigene Verhaltenskodizes, sonstige CSR-Aussagen und der Kaufvertrag Mitgliedschaften in Organisationen und Initiativen Unternehmenseigene Verhaltenskodizes Sonstige CSR-Aussagen Ergebnis zu den Auswirkungen von Mitgliedschaften, unternehmenseigenen Verhaltenskodizes und sonstigen CSR-Aussagen auf einen Kaufvertrag 4. Konkrete Rechtsfolgen bei Verletzung ethischer Standards Anspruch auf Nacherfüllung Minderung und Preisherabsetzung Rücktritt und Vertragsaufhebung Schadensersatz Störung der Geschäftsgrundlage Schluss: Ertrag Literatur- und Stichwortverzeichnis

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