Verwaltungsautomatisierung nach dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Die Arbeit beleuchtet vollautomatisiert erlassene Verwaltungsakte in AO, VwVfG und SGB X. Neben einer Begriffsklärung und Abgrenzung des Rechtsinstituts werden ein verfassungs-, verfahrens- und unionsrechtlicher Rechtsrahmen der Automatisierung herausgearbeitet und daraus konkrete Umsetzungsanforderungen formuliert. Zugleich wird eine differenzierte Maßstabsbildung bzgl. eines zulässigen Einsatzes selbstlernender Algorithmen sowie einer algorithmischen Wahrnehmbarkeit von administrativen Letztentscheidungsspielräumen entwickelt.

»Administrative Automation under the Act to Modernise the Taxation Procedure. Definition, Legal Nature and Delimitation of Fully Automated Administrative Acts within the Terms of §§ 35a VwVfG, 31a SGB X and 155 para. 4 AO, as well as Constitutional, Procedural and EU Law Assessment of Fully Automated Administrative Procedures, Taking into Account Administrative Discretionary Powers«: The study examines fully automated administrative acts in the AO, VwVfG and SGB X. In addition to a definition and delimitation of the legal institution, a legal framework of automation under constitutional, procedural and EU law is elaborated and specific implementation requirements are formulated. At the same time, differentiated criteria are developed with regard to the permissible use of self-learning algorithms and the exercise of administrative discretionary powers by algorithms.

Autorentext
Helmut Birner studierte Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth sowie International Commercial Law an der University of Birmingham (LL.M.). Er war Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes sowie des Max Weber-Programms Bayern. Im Anschluss war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht bei Prof. Dr. Markus Möstl sowie als Geschäftsführer der Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht tätig. Seine Dissertation wurde im Herbst 2022 angenommen. Nach Abschluss des Referendariats im Bezirk des OLG Bamberg ist er seit Oktober 2024 als Notarassessor im Freistaat Bayern tätig.

Inhalt
§ 1 Einführung § 2 Leitlinien gesetzlicher Entwicklungen der Verwaltungsmodernisierung § 3 Begriffsklärung vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte nach den Vorgaben des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens § 4 Rechtsnatur und Abgrenzung vollautomatisiert erlassener Verwaltungsakte nach dem BestVerf-ModG § 5 Der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten im Gefüge des Verfassungs-, Unions und Verfahrensrechts § 6 Der vollautomatisierte Erlass von Verwaltungsakten und Formen exekutivischer Letztentscheidungskompetenzen § 7 Zusammenfassung in Thesen Literaturverzeichnis Sachverzeichnis

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