Der Einsatz von Öffnungsklauseln im Strafrecht.

Öffnungsklauseln im Strafrecht sollen eine stetige Anpassung bestehender Gesetze an sich ändernde Verhältnisse ermöglichen. Jedoch begegnen sie verfassungsrechtliche Bedenken. Der Frage der Verfassungsgemäßheit nähert sich die Arbeit auf zwei Arten: Zum einen wird untersucht, ob die Begründungsansätze beim Einsatz von Öffnungsklauseln tragfähig sind. Zum anderen wird die Vereinbarkeit dieser Gesetzgebungstechnik mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Strafgesetzgebung untersucht.

»The Use Of Opening Clauses In Criminal Law - A Constitutional Law Analysis«: Opening clauses in criminal law are intended to enable constant adaptation of existing laws to changing circumstances. However, they raise constitutional concerns. This dissertation approaches the question of constitutionality in two ways: First, it examines whether the justificatory approaches to the use of opening clauses are viable. Second, it analyses the concrete compatibility of opening clauses with the constitutional principles of german penal legislation.

Autorentext
Lena Maria Gumnior; Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und in Palma; wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie zunächst an der Leibniz Universität Hannover und später an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder); wissenschaftliche Mitarbeiterin am Schreibzentrum der Europa-Universität Viadrina; 2022 Promotion, zurzeit Rechtsreferendarin am Kammergericht Berlin mit Stationen im Bundesministerium des Innern und Heimat und dem Auswärtigen Amt; Mitglied der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes.

Inhalt
A. Einleitung B. Begriffsbestimmung Definition Öffnungsklausel Abgrenzung von Öffnungsklauseln zu Generalklauseln C. Legitimität der Begründungsansätze zum Einsatz von Öffnungsklauseln Mit Öffnungsklauseln verfolgte Ziele Tragfähigkeit der gewählten Begründungsansätze D. Verfassungsgemäßheit von Öffnungsklauseln Historische Entwicklung des Gesetzlichkeitsprinzips Heutiger Sinn und Zweck des Gesetzlichkeitsprinzips Zwischenergebnis Vereinbarkeit von Öffnungsklauseln mit dem Bestimmtheitsgrundsatz Vereinbarkeit von Öffnungsklauseln mit dem Analogieverbot Vereinbarkeit von Öffnungsklauseln mit dem Rückwirkungsverbot Vereinbarkeit mit dem fragmentarischen Charakter des Strafrechts Vereinbarkeit von Öffnungsklauseln mit dem Grundsatz der Gesetzesbindung und dem Grundsatz der Gewaltenteilung Ergebnis der Vereinbarkeit von Öffnungsklauseln mit den dargelegten Grundsätzen E. Konsequenz für Strafgesetze F. Praktische Konsequenzen der Nichtanwendung von bestehenden Öffnungsklauseln § 238 Abs. 1 Nr. 8 StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB G. Gesamtergebnis Begründungen zum Einsatz von Öffnungsklauseln Verfassungsgemäßheit von Öffnungsklauseln Literatur- und Sachverzeichnis

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