Mietpreisregulierung und Verfassungsrecht.

Die Arbeit untersucht die Gesetzgebungskompetenz für öffentliches Mietpreisrecht. Ausgangspunkt dessen ist insbesondere der Berliner Mietendeckel. Der Mietendeckel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird analysiert und einer kritischen Bewertung unterzogen. Zudem beleuchtet die Arbeit die Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Grundrechten. Hier werden vor allem die aus Art. 14 I GG folgenden Grenzen erarbeitet. Am Ende wird ein konkreter gesetzlicher Umsetzungsvorschlag unterbreitet.

»Rent Regulation and Constitutional Law. Especially Regarding the Question of the Admissibility of a Rental Stop«: The thesis analyses the legislative competence for public rental control especially based on the rent cap introduced in Berlin. The ruling of the Federal Constitutional Court on the rent cap in Berlin is analysed and reviewed in a critical way. The thesis also investigates the compatibility of a rental stop with basic rights, particularly the limits which result from Art. 14 of the German Constitution. Finally the thesis presents a proposal how to introduce a rental stop.

Autorentext
Sophia Marie Nispel studierte Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Ihr erstes Staatsexamen absolvierte sie im Jahr 2019. Sie ist seit 2016 an der Professur für Staats- und Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Steffen Detterbeck an der Philipps-Universität Marburg beschäftigt - zunächst als studentische Hilfskraft und seit 2019 promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Während der Promotion war sie zudem Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes. Ihre im Jahr 2023 abgeschlossene Promotion wurde von Herrn Prof. Dr. Steffen Detterbeck betreut. Seit März 2023 ist sie Rechtsreferendarin am Landgericht Marburg.

Inhalt
1. Einleitung Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt Fragestellung 2. Historische Entwicklung des Mietpreisrechts Entwicklung vor und während des Ersten Weltkrieges Weimarer Republik Nationalsozialismus Die Preisstoppverordnung Die Nachkriegsjahre 3. Die aktuelle Rechtslage im Bereich der Miethöhenregulierung Regelungen im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts Regelungen zur Miethöhe im Bürgerlichen Gesetzbuch 4. Landesrechtliches Mietpreisrecht an den Beispielen Berlin und Bayern Bayerisches Volksbegehren Berliner Mietendeckel Unterschiedliche Konzeptionen Berlin und Bayern? 5. Gesetzgebungskompetenz für das öffentliche Mietpreisrecht Der Grundsatz des Art. 70 GG Die ausschließliche Gesetzgebung nach Art. 71, 73 GG Die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 72, 74 GG Das Mietpreisrecht im grundgesetzlichen Gesetzgebungsgefüge 6. Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Grundrechten Untersuchungsgegenstand Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 14 GG Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 12 I GG Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 2 I GG Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 3 I GG Ergebnis Rechtstechnische Umsetzung eines Mietenstopps 7. Gesamtfazit / Ausblick Anhang: Entwurf eines Gesetzes über die Begrenzung der Miethöhe in Bayern Literatur- und Sachverzeichnis

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